Kommentar

Ringen um Handelsabkommen Die EU kann Johnson unter Zugzwang bringen

Stand: 16.10.2020 07:28 Uhr

Noch droht der endgültige Abschied der Briten aus der EU im Chaos zu enden. Doch wenn die Europäer jetzt Zugeständnisse machen, kann Premier Johnson kaum anders, als auf einen Deal einzugehen.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

London droht indirekt mit dem Abbruch der Gespräche, Boris Johnson lässt ein Statement ankündigen und die deutsche Kanzlerin signalisiert aus Brüssel Kompromissbereitschaft: Der letzte Akt des Post-Brexit-Theaters hat begonnen. Und die Chancen, dass die Tragödie des Ausstiegs der Briten aus der EU als Farce und im Chaos endet, sind groß.

Momentan deutet wenig auf ein umfassendes Freihandelsabkommen hin. Und vieles auf einen No-Deal, um ab 1. Januar ein völliges Chaos an den Grenzen zu verhindern.

Denn bisher gibt es zwischen Brüssel und London, zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seinem britischen Counterpart David Frost nur eine einzige substantielle Annäherung: Die Briten erkennen mittlerweile an, dass es in Zukunft eine Schiedsstelle geben muss, um Streit zwischen den beiden Handelspartnern beizulegen. Wenn nämlich eine Seite der anderen Dumping durch Staatsbeihilfen für Unternehmen vorwirft.

Die Briten erwarten blindes Vertrauen

Trotz dieser Annäherung liegt nicht nur der Ärmelkanal zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sondern Welten trennen die Verhandlungspositionen beider Seiten. Nach der Devise "Wir haben doch immer alle EU-Standards erfüllt - vertraut gefälligst darauf, dass das in Zukunft auch so bleibt", weigert sich die britische Seite, die europäischen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards für die Zukunft anzuerkennen.

Als habe es in Großbritannien nie eine BSE-Krise gegeben, tut London so, als seien britische Produkte über jeden Zweifel erhaben. Und als könnten die Kontinentaleuropäer froh sein, einen Nachbarn mit den höchsten Umwelt-und Aufsichtsstandards der Welt zu haben.

Ein Wirecard-Skandal wie in der EU wäre unter den strengen Augen der Bank of England undenkbar gewesen, würden die Briten dem ehemaligen  EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen und jetzigen EU-Chefunterhändler Barnier am liebsten zu Beginn jeder Verhandlungsrunde hämisch zurufen. Dass sie ausgerechnet mit einem Franzosen und ehemaligen Gegenspieler der Londoner City verhandeln muss, betrachtet die britische Regierung ohnehin als eine Provokation, die sie der Brüsseler EU-Kommission nie verzeihen wird. 

Auch die EU muss sich bewegen

Wenn überhaupt, hat nur Angela Merkel eine Chance, ein komplettes Brexit-Desaster zu verhindern. Ein erstes Signal europäischer Kompromissbereitschaft hat sie bereits von diesem Gipfel gesendet. Ja, auch die EU muss sich bewegen.

Die Haltung der EU-Nordseeanrainerstaaten, ab dem 1. Januar keine Abstriche bei den Fischfangquoten in britischen Hoheitsgewässern zu machen, ist ähnlich borniert wie die Forderung Londons, das EU-Territorium namens Binnenmarkt nach britischem Belieben betreten zu dürfen. Es gibt also durchaus noch Verhandlungsspielraum auf beiden Seiten.

Und da die EU-Kommission bereits einen mehrere hundert Seiten langen Vertragstext ausgetüftelt hat, gibt es auch eine substantielle Verhandlungsgrundlage. Auf deren Basis lässt sich bei gutem Willen beider Seiten im November ein Kompromiss schmieden.

Beide Seiten haben Vorteile von einem Deal

Hauptsache, Johnson kann am Ende seinen Fischern mehr Fisch garantieren und die britische Selbstbeschädigung namens Brexit als  nationale Selbstbestimmung und Wiederbelebung des britischen  Handels-Empires verkaufen.

Wenn die EU-Regierungen und allen voran Frankreichs Präsident Macron klug sind, geben sie ihren Widerstand gegen niedrigere Fischfangquoten in britischen Hoheitsgewässern schleunigst auf - statt Johnson ein Alibi für den Abbruch der Gespräche und für den Chaos-Brexit zu liefern. Der würde auch die EU - zusätzlich zu Corona - hart treffen.

Rund 2000 EU-Medikamente wurden in Großbritannien zugelassen. Und mehrere Modelle europäischer Autohersteller können nur deshalb in der EU verkauft werden, weil sie ihre Typzulassung in Großbritannien erhielten. Diese Zulassungen würden bei einem Chaos-Brexit ohne Handelsabkommen hinfällig.

Die EU hat also ein deutliches Eigeninteresse daran, Johnson durch Kompromissangebote unter Zugzwang zu bringen.

Kommentar: Brexit - EU hat Johnson in der Hand
Ralph Sina, ARD Brüssel
16.10.2020 06:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Oktober 2020 um 09:50 Uhr.

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