Kommentar

Seehofer-Äußerungen Aktionismus statt Substanz

Stand: 30.07.2019 19:09 Uhr

Dass Innenminister Seehofer seinen Urlaub unterbrochen hat, um zu der Gewalttat in Frankfurt Stellung zu nehmen, war im Prinzip richtig. Aber so, wie er es machte, hätte er es lieber sein lassen sollen.

Ein Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Horst Seehofer hat seinen Urlaub unterbrochen. Vor zwei Tagen hätte das niemanden interessiert. Heute wird darüber diskutiert, ob es falsch oder richtig ist, dass ein Innenminister nach einer derart unfassbaren Tat seine Arbeit aufnimmt, obwohl er sich im Erholungsurlaub befindet.

Zunächst einmal ist Seehofers Entscheidung richtig - obwohl man sich fragen kann, ob Seehofer auch zurückgekommen wäre, wenn ein Mann aus Oberammergau ein Kind vor einen Zug gestoßen hätte.

Seehofer jedenfalls kehrt an seinen Arbeitsplatz zurück, nachdem ein Mann aus Eritrea ein deutsches Kind vor einen Zug gestoßen hat. Für einen Moment konnte man tatsächlich denken, Seehofer hätte etwas Substanzielles zur Sicherheitslage in diesem Land zu sagen - und zwar der gesamten Sicherheitslage für alle. Dass er für die öffentliche Ordnung sorgen will, Gewalt eindämmen, unabhängig davon, von wem sie ausgeht; Menschen befrieden.

Seehofer bleibt Seehofer

Aber nach nur wenigen Seehofer-Sätzen ist klar: Seehofer bleibt Seehofer. Das Sicherheitsgefühl wiederherstellen? Weit gefehlt. Er betreibt stattdessen Aktionismus, will mehr Polizisten in Bahnhöfen einsetzen. Das mag vielleicht abschrecken, Sicherheit garantiert das aber nicht. Seehofer will außerdem mehr Videoüberwachung. Als würde man Männern die Tötungsabsichten an der Nasenspitze ansehen. Seehofer wirft also Nebelkerzen.

Weiter noch: Er betreibt eindimensionale Politik. Er konzentriert sich auf die Gewalt, die von Zuwanderern ausgeht. Natürlich ist das zu verurteilen. Aber das ist die Gewalt von deutschen Extremisten auch.

Seehofer kündigt zwar kurz an, dass er nach seinem Urlaub "etliches" unternehmen will, um rechtsextremistische Gruppierungen zu verbieten, verliert aber kein Wort über den Hass, der sich in diesem Land breit macht. Und das wäre so bitter notwendig.

Viel mehr nährt Seehofer diesen Hass auch noch. Er spricht von "intelligenten Grenzkontrollen" und ergänzt, dass "erfahrene Grenzbeamte schon wissen, wen sie kontrollieren müssen". Das ist nichts anderes als Racial Profiling. Diskriminierend.

Kommentar: Aktionismus statt Substanz
Sabine Henkel, ARD Berlin
30.07.2019 17:39 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 30. Juli 2019 um 18:37 Uhr.

Darstellung: