Kommentar

Nach Datendiebstahl Seehofers vage Konsequenzen

Stand: 09.01.2019 12:50 Uhr

Die Konsequenzen, die Minister Seehofer aus dem Datendiebstahl zieht, sind keine. Vieles bleibt vage, anderes ist nicht neu. Mit einem Punkt hat Seehofer aber recht.

Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Horst Seehofer hat abgewartet. Das ist in diesen schnellen Internet-Zeiten schon ein Wert an sich. Eine Pressekonferenz, erst gut vier Tage nachdem die ersten stichhaltigen Hinweise bei den Sicherheitsbehörden aufliefen, und dann mit konkreten Ergebnissen, einem Fahndungserfolg sogar, da hat sich der Bundesinnenminister als besonnen gezeigt. Punkt für ihn.

Aber diesen Punkt muss man gleich wieder abziehen. Denn die Konsequenzen, die er aus dem Doxing-Fall für die Cyber-Sicherheitspolitik zieht, sind keine. Das liegt zum Teil daran, dass sich nach der ersten großen auch medial beförderten Aufregung vom großen Hack, vom ausgewachsenen Cyberangriff nur noch wenig übrig geblieben ist. Auffällig ist die Zielgruppe, das schon: Wenn an die tausend aktive und ehemalige Politiker betroffen sind, schreckt das den Politikbetrieb auf und die Medien gleich mit. Aber Umfang und Qualität der Daten ist dann doch vergleichsweise gering - von einigen Ausnahmen abgesehen.

Bereits bewilligte Stellen

Was also hat Seehofer im Angebot? Mehr Knowhow für Bundeskriminalamt und für das BSI, die Behörde also, die für IT-Sicherheit zuständig ist. 160 Stellen hier, 350 da. Alles aber ohnehin schon genehmigt, also keine Neuigkeit. Die Ankündigung, das Cyberabwehrzentrum ausbauen zu wollen - vage. Irgendwie die Länder mehr beteiligen - und auf alle Fälle rund um die Uhr bereit. Beim BKA allerdings gibt es so eine 24/7-Einheit schon.

"IT-Sicherheitsgesetz 2.0" schon in der Mache

Das "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" ist ohnehin schon in der Mache. Die Erfahrungen aus dem aktuellen Fall will er einbauen, doch wie, das kann er nicht genau sagen. Ein Frühwarnsystem fände er gut, das bei den Ermittlern schneller Alarmglocken schrillen lässt, dass etwas im Gange ist. Nur wie soll das funktionieren? Das ganze Internet scannen, tagein tagaus? Solch unauffällige Tweets wie jetzt, die kein einziges Signalwort enthalten haben, übersieht man einfach zu schnell. Und beim BKA schrillen ja schon ganz andere Warnglocken - da heißt es: Wir wollen keinen Überwachungsstaat wegen einer solchen Geschichte.

Kümmert Euch selbst!

Und so bleibt letztlich vor allem eine Botschaft übrig, die Seehofer den Bürgern mitgibt: Kümmert Euch selbst! Unrecht hat er damit nicht: Die Sorglosigkeit, mit der sich viele Menschen im Netz bewegen, mit der sie Apps nutzen, gerne alle mit dem selben, einfachen Passwort - diese Sorglosigkeit ermöglicht erst solche Fälle wie die des hackenden jungen Mannes aus Hessen.

Der Staat muss mehr tun

Aber ganz so einfach darf es sich Seehofer nicht machen: Der Staat muss mehr tun - zum Beispiel Schüler und Jugendliche im Unterricht sensibilisieren, ältere Menschen aufklären. Aktiv, fordernd, verantwortungsbewusst. Einfach nur Tipps auf der BSI-Internetseite veröffentlichen, und mögen sie noch so gut und hilfreich sein, das reicht einfach nicht.

Kommentar: Wie schlägt sich Seehofer im Doxing-Fall?
B. Schmeitzner, ARD Berlin
09.01.2019 10:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das WDR 5 Morgenecho am 09. Januar 2019 um 08:30 Uhr.

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