Kommentar

Seehofer und die "taz" Doch noch die Kurve gekriegt

Stand: 25.06.2020 12:07 Uhr

Mit seinem Gebaren hat Seehofer einer pubertären Polit-Fantasie bundesweite Resonanz verschafft. Dass der Innenminister nun einen anderen Weg als den der Anzeige wählt, ist klug.

Ein Kommentar von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

In letzter Sekunde hat Horst Seehofer die Kurve gekriegt. Seine Verärgerung über den "taz"-Artikel, der Polizisten pauschal verächtlich machte, war verständlich. Aber gleich eine Strafanzeige gegen die Autorin anzukündigen, war unsouverän. Natürlich muss sich ein Bundesinnenminister vor die Polizei stellen - ganz gleich, ob es Beamtinnen und Beamte des Bundes oder der Länder sind. Aber: Seehofer muss als Innenminister auch die Verfassung schützen - und im Grundgesetz steht die Pressefreiheit ganz weit oben.

Ob es nun die Bundeskanzlerin war, die Seehofer von einer Strafanzeige abriet, oder die Juristen seines eigenen Ministeriums - wir werden es womöglich nie erfahren. Der Ausweg aber, den der Minister jetzt beschreitet, ist klug: Seehofer spricht mit der Chefin der "taz"-Redaktion - wo der Artikel ebenfalls schwere Konflikte ausgelöst hatte.

Und Seehofer lässt den Deutschen Presserat prüfen, ob es die ethischen Standards des Journalismus erlauben, eine Berufsgruppe herabzuwürdigen, die für Sicherheit in unserem Staat sorgt und das Recht schützt - auch auf Kosten der eigenen Gesundheit, wie wir in Stuttgart wieder gesehen haben.

Ein kluger Satz bleibt

Was bleibt von der Geschichte? Ein "taz"-Artikel, der eher eine pubertäre Polit-Fantasie war, als dass er irgendwas mit Satire, geschweige denn mit Journalismus, zu tun gehabt hätte. Und ein Bundesinnenminister, der diesem gedruckten Blödsinn ohne Not eine bundesweite Resonanz verschaffte.

Es bleibt aber auch ein kluger Satz von Seehofer: "Der Enthemmung der Worte folgt die Enthemmung der Taten." Was wir der AfD nicht durchgehen lassen, sollten wir auch ganz links im politischen Spektrum nicht billigen. Natürlich muss sich die Polizei auch in Deutschland einer kritischen Öffentlichkeit stellen. Aber wer Polizisten pauschal auf den Müll werfen will, der legt Feuer an das Fundament unserer Freiheit.

Kommentar: Seehofer kriegt die Kurve - in letzter Sekunde
Lothar Lenz, ARD Berlin
25.06.2020 11:50 Uhr

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