Olaf Scholz | EPA
Kommentar

Politikstil des Kanzlers Zögern und Zaudern war gestern

Stand: 22.06.2022 19:04 Uhr

Ja, der Kanzler hätte in den letzten Monaten manches schneller entscheiden und klarer kommunizieren können. Doch in diesen unsicheren Kriegszeiten sei ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

In den vergangenen Monaten wurde Olaf Scholz oft kritisiert: von der Opposition, aus den Reihen der Ampel und den Medien. Zu lange habe er an Nord Stream 2 festgehalten, zu spät sei er nach Kiew gereist und zu lange habe er die Ukraine auf schwere Waffen warten lassen.

Martin Ganslmeier ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt hat die vielleicht wichtigste Woche seiner bisherigen Amtszeit begonnen: erst das Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dann Gastgeber beim G7-Gipfel in Elmau und schließlich der NATO-Gipfel in Madrid. Entscheidungen von großer Tragweite stehen bevor. Und Scholz machte in seiner Regierungserklärung deutlich, dass er dabei eine Führungsrolle spielen will. Zögern und Zaudern war gestern. Scholz will raus aus der Defensive.

Erntet Scholz die Früchte seiner Vorarbeit?

Wenn auf den drei Gipfeltreffen das beschlossen wird, was Scholz in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, dann hätten sich die langwierigen Vorbereitungen gelohnt. Im besten Fall kann Scholz die Früchte seiner Vorarbeit ernten: eine klare EU-Perspektive für die Ukraine, eine NATO, die lange Zeit nicht mehr so geschlossen war und mit Schweden und Finnland zwei starke neue Mitglieder gewinnt. Und ein G7-Bündnis, das sich unter deutscher Präsidentschaft nicht spalten ließ, sondern den Kurs harter Sanktionen gegen Russland fortsetzt. Von allen drei Gipfeltreffen - so Scholz - müsse die Botschaft ausgehen: Die Demokratien der Welt stehen geschlossen gegen Putins Imperialismus.

Deutschland macht doch mehr

Gelänge dies, es wäre sicher nicht allein das Verdienst des Kanzlers. Aber die gut vorbereiteten Reisen - auf den Balkan und dann gemeinsam mit Emmanuel Macron und Mario Draghi nach Kiew - haben den Weg dafür geebnet. Ebenso das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr und die engen Abstimmungen mit den Verbündeten. Selten war das Verhältnis zwischen einer US-Regierung und der Bundesregierung so gut wie zuletzt.

Die Debatte nach der Regierungserklärung des Kanzlers war diesmal weniger hitzig. Scholz hatte seinen Kritikern rechtzeitig den Wind aus den Segeln genommen: die lang ersehnten Panzerhaubitzen sind endlich in der Ukraine angekommen. Und eine im Netz veröffentlichte Liste deutscher Waffenlieferungen zeigt, dass Deutschland mehr macht, als von Kritikern befürchtet.

Methodische und akribische Vorbereitung

Dennoch hat CDU-Chef Friedrich Merz recht, wenn er den Kanzler zu weiteren Anstrengungen mahnt. Die Ukraine braucht vor allem mehr schwere Waffen. Aber als Oppositionschef hat es Merz leichter als ein Kanzler, der immer aufpassen muss, dass Deutschland und die NATO nicht zur aktiven Kriegspartei werden.

Ja, Scholz ist alles andere als impulsiv und charismatisch. Und ja, manches hätte schneller entschieden und klarer kommuniziert werden müssen. Doch wichtige Entscheidungen bereitet Scholz methodisch und akribisch vor. In unsicheren Kriegszeiten ist ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser als ein charismatischer Stürmer und Dränger.

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