Olaf Scholz | REUTERS
Kommentar

Scholz' Regierungserklärung Viel geredet, wenig gesagt

Stand: 15.12.2021 15:32 Uhr

Lange reden und potenzielle Streitthemen der Ampel-Koalition einfach auslassen - Kanzler Scholz kann das auch in seiner Regierungserklärung. Mal sehen, wie lange die demonstrative Einigkeit hält.

Ein Kommentar von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Fast 90 Minuten reden und trotzdem ganz Entscheidendes weglassen: Olaf Scholz schafft das problemlos. Russland rasselt an der ukrainischen Grenze mit den Säbeln, Scholz kündigt an, jede Verletzung territorialer Integrität werde einen hohen Preis haben - aber was heißt das für die hochumstrittene Gaspipeline Nord Stream II?

Daniel Pokraka ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen wollen das deutsch-russische Prestigeprojekt ohnehin nicht, die SPD schon, und so lässt Scholz den Elefanten einfach im Raum stehen: kein Wort über die Pipeline, darüber, was denn damit passiert, sollte Russland die Ukraine tatsächlich angreifen. In dieser Regierungserklärung ist kein Platz für Ampel-Streit.

Der Beginn von Scholz‘ Rede gehört der Corona-Krise, völlig zurecht, aber auch da fehlt etwas. Die allgemeine Corona-Impfpflicht, die der Kanzler will, kommt nicht vor, und man hätte schon gern gewusst, wie sich dieses Vorhaben mit den Berichten über drohenden Impfstoffmangel zu Beginn des nächsten Jahres verträgt.

Klare Ansage an Impfgegner

Wichtig dagegen ist die für Scholz-Verhältnisse klare Ansage an gewaltbereite, radikale Impfgegner: Eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versuche, der gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen. Verständnis und Dialogbereitschaft sind hier nicht mehr die Mittel der Wahl.

Oppositionsführer Ralph Brinkhaus wird dem Kanzler später vorwerfen, er habe kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert, was einerseits stimmt, andererseits in der allerersten Regierungserklärung auch nicht streng verboten ist. Mindestlohn, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, moderne Verwaltung, schnelles Internet, Aufhebung des "Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche - alles dabei.

Spricht da Robert Habeck?

Klimapolitik und Energiewende bezeichnet Scholz richtigerweise als historische Transformation, und wer die Augen schließt, könnte kurz denken, es spreche gerade Robert Habeck. Dann aber landet Scholz bei der Verkehrspolitik und stellt fest, es führen ja viele gern mit dem Auto, und das solle auch so bleiben. Zu grün will Scholz lieber doch nicht wirken.

Trotzdem spenden auch Abgeordneten der Grünen dem Kanzler im Stehen Applaus, die FDP ebenfalls und die SPD sowieso. Mal sehen, wie lange diese demonstrative Einigkeit hält: Sobald die Arbeit an konkreten Gesetzentwürfen beginnt, wächst das Konfliktpotenzial. Und sollte ein russischer Angriff auf die Ukraine das Pipelineprojekt Nord Stream II infrage stellen - dann erst recht.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.