Kanzler Scholz verlässt Schloss Bellevue | REUTERS
Kommentar

Neue Regierung Keine Schonfrist

Stand: 08.12.2021 14:38 Uhr

Selten kam eine Regierung unter derart krisenhaften Umständen zustande. Für Kanzler Scholz hat die erste Bewährungsprobe längst begonnen. Eine Schonfrist wird es nicht geben.

Ein Kommentar von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Angekommen. Endlich. Der Mann, der Kanzler wollte. Der selbst als erster sagte, dass er Kanzler kann, endlich auf der Regierungsbank. Ganz außen. Kanzlersessel. Diesem Olaf Scholz, der gelegentlich so hanseatisch niedrigtourig daherkommt, war anzusehen, wie stolz er hinter der Coronamaske ist. 19 lange Jahre hat es gedauert, seit mit Gerhard Schröder zuletzt ein Sozialdemokrat die Eidesformel im Bundestag sprach. 19 lange Jahre Kärrnerarbeit auch für diese SPD. Die seit damals so häufig im Maschinenraum der Macht saß, die Hände ölverschmiert, Laden und Land unter Dampf hielt, aber selten den Kurs bestimmte. 16 Jahre Merkel prägten Land und Politik nicht immer nur zum Vorteil.

Georg Schwarte ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt ist also Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Brücke. Der Mann, der sagt, für diese Regierung gebe es in Pandemiezeiten keine roten Linien mehr. Für diese Regierung aber, soviel ist auch klar, gibt es als allererstes keine Zeit für 100 Tage Schonfrist. Die Zeiten sind nicht danach. Selten kam eine Regierung unter derart krisenhaften Umständen zustande.

Nicht mal im Amt, verlangte das Land nach Führung von ihm. Einem Kanzler, der mit Maske zur Eidesleistung geht. Einem Bundestag in Pandemiezeiten. Einem Land, das bei Fackelzügen neuerdings zuerst an Corona-Auswüchse querdenkender Wirrköpfe denken muss. Die erste Bewährungsprobe hatte längst vor dem heutigen Amtseid begonnen.

Geerbte Krise

Die Pandemie, die geerbte Krise für eine Ampelkoalition, die doch Fortschritt wagen will mit einem Scholz, der wie Merkel gern nachdenkt, bevor er redet. Er wird viel nachzudenken, aber auch viel zu erklären haben. Merkels große Schwäche. Sie klärte manches, erklärte fast nichts. Merkel konnte Krise - sagen sie heute. Scholz kriegt Krise. Corona, das Menschheitsübel. Dazu Kriegsgefahr in der Ukraine. Er bekommt den vor allen für Sozialdemokraten interessanten Spagat dort zwischen Dialog und Bündnisverpflichtungen in Sachen Russland.

Dazu die chinesische Großbaustelle, mit einer Außenministerin Annalena Baerbock, die sagen will, was ist - und einem Kanzler Scholz, der ist, was er sagt: pragmatisch und rational bis zur Emotionslosigkeit. Kein Zufall, dass der chinesische Staatspräsident einer der ersten war, der Scholz heute gratulierte.

Da ist Europa, das längst nicht mehr nur Chance, sondern derzeit eher Krise verkörpert. Die Hoffnung, dass dieser Olaf Scholz Emmanuel Macrons ausgestreckte Hand fester greift als Merkel es jemals tat. Gemeinsam mit Frankreich vorangeht, wenn es eng für die Europäische Union, diesen Glückfall Europas.

Die Welt, die brennt

Und das ist schließlich nicht weniger als die Welt, die brennt. Der Klimawandel ist größer als fünf grüne Ministerinnen und Minister. Merkel trug nur den Titel Klimakanzlerin. Scholz muss jetzt alles tun, sich den Klimakanzlertitel wirklich zu verdienen.

"Partei gut. Fraktion gut. Glück auf", hieß es einst bei Franz Müntefering. Der wird heute stolz sein, dass wieder ein Sozialdemokrat Kanzler ist. Ob er auf diese Regierung stolz sein kann, werden die kommenden vier Jahre erst zeigen müssen. Glück auf Ampelkoalition.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Dezember 2021 um 17:10 Uhr.