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Kommentar

Scholz' Umgang mit China Aus Fehlern lernen

Stand: 21.10.2022 17:12 Uhr

Das Kanzleramt will offenbar eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen durchdrücken. Wenn Kanzler Scholz aber Lehren aus den Abhängigkeiten von Russland ziehen will, muss er den Deal stoppen.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich behauptet, er habe früher als andere gewusst, dass Putin Deutschland mit Gaslieferungen erpressen würde. Er sei sich da immer sicher gewesen. Umso unverständlicher, wenn der Bundeskanzler jetzt kein Problem damit hätte, dass der chinesische Staatskonzern Cosco 35 Prozent an einem Terminal des Hamburger Hafens erwirbt. In dieser Sache sei noch gar nichts entschieden, hat Scholz betont.

Martin Ganslmeier ARD-Hauptstadtstudio

Aber nach Recherchen von NDR und WDR will sich das Kanzleramt offenbar über massive Bedenken von sechs Bundesministerien und der Nachrichtendienste hinwegsetzen.

Aus der Abhängigkeit Chinas befreien

Auch wenn es dem früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg schwerfallen sollte - Olaf Scholz muss die chinesische Beteiligung am Hamburger Hafenterminal stoppen. Wenn es eine Lehre aus der schlimmen Fehleinschätzung unserer Erdgasabhängigkeit von Russland gibt, dann doch diese: Deutschland muss in den nächsten Jahren alles tun, um sich aus der noch gefährlicheren Abhängigkeit von China zu befreien.

Beteiligungen chinesischer Staatskonzerne an kritischer Infrastruktur in Deutschland darf es nicht mehr geben. Zu Recht warnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vergangene Woche bei einer Anhörung im Bundestag: "Russland ist der Sturm, China der Klimawandel".

Schaden vom deutschen Volk abwenden

Die beschwichtigenden Argumente der Hamburger Hafengesellschaft und hanseatischer Wirtschaftsvertreter klingen in fataler Weise wie die jahrelangen Standardantworten auf kritische Fragen zu Gazprom: Selbst in finsteren Zeiten des Kalten Krieges habe Russland doch immer zuverlässig Erdgas geliefert.

Ganz ähnlich lobt nun der Chef der Bundesvereinigung Logistik, die Partnerschaft mit vielen chinesischen Firmen im Hamburger Hafen habe immer gut funktioniert. Dass Hafen- und Logistikvertreter kurzfristige Profite im Blick haben, kann ihnen niemand vorwerfen. Ein Bundeskanzler aber muss Schaden vom deutschen Volk abwenden.

Abschreckende Beispiele

Abschreckende Beispiele chinesischer Einkaufspolitik gibt es längst genug: Im griechischen Hafen Piräus hatte der chinesische Staatskonzern zunächst nur eine Minderheitsbeteiligung, bis Cosco die Mehrheit des Hafens übernahm. Und die vielen Knebelverträge Chinas entlang der romantisch klingenden "Neuen Seidenstraße" sollten ebenfalls eine Warnung sein.

China setzt seine Interessen immer rücksichtsloser durch. Umgekehrt würde die kommunistische Regierung niemals erlauben, dass sich deutsche Unternehmen an Chinas kritischer Infrastruktur beteiligen.

Welch eine Ironie: Gegen Freihandelsabkommen mit befreundeten Ländern wie den USA und Kanada gab es in Deutschland empörte Chlorhühnchen-Proteste. Die viel größere Gefahr durch Abhängigkeiten von Russland und China wurde sträflich unterschätzt. Der Bundeskanzler darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen!

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Über dieses Thema berichteten am 21. Oktober 2022 NDR Info um 17:05 Uhr und Inforadio um 17:08 Uhr.