Kommentar

Debakel um Pkw-Maut Scheuer - ein Risiko für die CSU

Stand: 02.10.2020 07:31 Uhr

CSU-Chef Söder kann längst nicht mehr vermitteln, warum er an Scheuer festhält. Dessen Rolle bei der Pkw-Maut belastet die CSU - jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Söder, einen neuen Verkehrsminister zu präsentieren.

Ein Kommentar von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Andreas Scheuer wird immer mehr zum Risiko für die CSU. Mag sein, dass die Zustimmungswerte aktuell sehr hoch sind für die CSU. Aber das kann sich im Laufe eines Wahljahres schnell ändern. Dem sollten die Christsozialen vorbeugen. Und da richten sich die Augen auf Partei-Chef Markus Söder. Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar: Die Parteichefs sind verantwortlich, wer unter ihrer Flagge am Kabinettstisch Platz nehmen darf. Und dort auch bleiben darf.

Nun steht der Vorwurf im Raum, Scheuer habe das Parlament belogen. Schwere Anschuldigungen für einen Bundesminister. Umso erstaunlicher ist, dass sich CSU-Chef Markus Söder den Luxus leistet und Scheuer im Amt hält. Intern hält Scheuer niemand mehr ernsthaft die Stange. Selbst in Passau, Scheuers Heimat, ist seine Unbeliebtheit beachtlich.

Söder in Bedrängnis

Mittlerweile kann Söder kaum noch vermitteln, warum er an Scheuer festhält, warum er nicht längst die Konsequenzen gezogen hat. Vielleicht setzt Söder auf eine andere Gelegenheit. Der Untersuchungsausschuss wäre ein Argument, aber taktisch unklug.

Er würde mit der Absetzung Scheuers der Opposition den Pokal überreichen, einen Minister zu Fall gebracht zu haben. Vielleicht wartet Söder darauf, dass sich das Problem in einem Jahr mit der Bundestagswahl von selbst erledigt.

Kaum jemand glaubt, dass es bei einer erneuten CSU-Regierungsbeteiligung einen Bundesminister Andreas Scheuer geben wird. Aber Söder läuft die Zeit davon. Die Wahl rückt näher. Scheuer zählt ja zu Söders Ministerpersonal in der Bundesregierung. Daneben wären noch Innenminister Horst Seehofer und Entwicklungsminister Gerd Müller - beide hören nach dieser Legislatur auf.

Kann die CSU das Verkehrsministerium halten?

Mit welchem Team für Berlin will Söder in den Wahlkampf ziehen? Jetzt hätte Söder die Möglichkeit, einen neuen Verkehrsminister zu präsentieren. Dadurch gäbe es auch die Chance, dass für die CSU so liebgewonnene Verkehrsministerium nicht zu verlieren. Tatsächlich gibt es ja noch eine Gelegenheit. Die fehlgeschlagene Reform der Straßenverkehrsordnung. Die ist immer noch nicht repariert.

Kommentar: Verkehrsminister Scheuer wird zum Risiko für die CSU
Tobias Betz, ARD Berlin
02.10.2020 06:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Oktober 2020 um 06:50 Uhr.

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