Kommentar

Streit um Abschiebung Die wahre Gefahr ist nicht mehr Sami A.

Stand: 16.08.2018 12:07 Uhr

Seit Jahren beschäftigt Sami A. die Gerichte, um seine Abschiebung zu verhindern. Das ist teuer, aber sein Recht. Viel gefährlicher als der Hassprediger ist das Verhalten einiger Behörden und Politiker.

Ein Kommentar von Torsten Beermann, WDR

Um es gleich klarzustellen: Jemanden wie Sami A. brauchen wir nicht ganz dringend in unserem Land. Hassprediger, Gefährder, mutmaßlicher Leibwächter von Osama bin Laden.

Viel gefährlicher aber für unser Land und für unsere Demokratie ist, wie manche Behörden und Politiker gerade dabei sind, den Rechtsstaat anzugreifen, um Sami A. loszuwerden.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp lässt den genauen Abschiebetermin geheim halten, damit das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung nicht mehr verhindern kann. Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, wir sollten doch einfach froh sein, dass der Typ weg ist.

Und nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster gestern klipp und klar feststellt, dass hier die Justiz ausgetrickst werden sollte - da stellt sich der NRW-Innenminister Herbert Reul hin und kritisiert nicht etwa die Behörden, sondern die Richter. Ein Urteil müsse immer auch dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen, meint Reul, der - nur mal nebenbei gesagt - einen Eid auf die Verfassung geschworen hat.

Kerstin Anabah, SWR, zum politischen Druck auf die Richter
tagesschau24 12:30 Uhr, 16.08.2018

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Stütze unseres Rechtsstaates

Nein, Herr Reul. Gerichtsurteile müssen unserem Recht und Gesetz entsprechen. Punkt.

Und Politiker und Behörden haben sich daran zu halten. Sonst untergraben sie nicht nur das Vertrauen in die Justiz, sondern in die Gewaltenteilung allgemein. Und die ist eine der wichtigsten Stützen unseres Rechtsstaates.

Das Parlament beschließt Gesetze. Die Regierung setzt sie um. Die Justiz kontrolliert, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht.

Sein gutes Recht

Vor dem Gesetz und den Gerichten ist jeder Mensch gleich - auch Sami A. Jahrelang hat er immer wieder die Gerichte beschäftigt, um gegen seine Abschiebung zu kämpfen. Das ist sehr teuer und möglicherweise auch unsympathisch, aber es ist sein gutes Recht.

Und wenn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch nicht festgestellt hat, ob ihm in Tunesien Folter droht, darf er selbstverständlich nicht abgeschoben werden. Eigentlich traurig, dass man Behörden und Politiker an diese Grundregeln erinnern muss.

Wenn wir im Kampf gegen Gefährder anfangen, den Rechtsstaat aushöhlen - dann: gute Nacht, Deutschland!

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. August 2018 um 1:00 Uhr.

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