Kommentar

Ex-Innenminister Matteo Salvini | Bildquelle: AP

Niederlage für Salvini Humanismus sticht Populismus

Stand: 10.09.2019 20:25 Uhr

Mit seinem Vabanquespiel hat sich Salvini ins politische Abseits manövriert - und die Grenzen seines populistischen Kurses aufgezeigt. Der Lega-Chef ist der Verlierer dieser Regierungskrise

Ein Kommentar von Tilmann Kleinjung. ARD-Studio Rom

Der italienische Senat hat Matteo Salvini eine Lehrstunde in parlamentarischer Demokratie erteilt. Der Lega-Chef wollte die "volle Macht", nun steht er mit leeren Händen da und zeigt sich in der Stunde der Niederlage als schlechter Verlierer. Er diskreditiert die parlamentarische Mehrheit: Der neuen Regierung gehe es doch nur um ihre Posten.

Dass er mit seiner brüsken Aufkündigung des Regierungsbündnisses das Land sehenden Auges in eine Krise gestürzt hat - vergessen. Populismus funktioniert nur mit Kurzzeitgedächtnis. Und kurzsichtig ist Salvini offenbar auch. Sonst hätte er gesehen, dass am Montag bei seiner Antiregierungsdemo vor dem Parlament so mancher rechte Arm in die Höhe gereckt wurde, zum faschistischen Gruß.

Er habe nur viele Mütter und viele Väter gesehen, nur lächelnde Leute ohne Schlagstöcke in der Hand, sagte Salvini. Und seinen politischen Gegnern empfiehlt er, sie mögen sich ruhig an diese Demonstrationen gewöhnen. Denn diese Regierung vertrete nur eine Minderheit im Land.

Keine Niederlage, sondern ein Sieg für die Demokratie

Das ist falsch. Bei den Parlamentswahlen 2018 haben die Fünf-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico die Plätze eins und zwei belegt. Zusammen haben sie die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, und auch im Parlament verfügen Sozialdemokraten und Sterne über die Mehrheit der Sitze - wie bei den Vertrauensabstimmungen deutlich wurde. So funktioniert parlamentarische Demokratie.

Doch die Spielregeln interessierten Salvini noch nie, auch nicht, als er noch Innenminister von Italien war: Auf Kosten des Staates ließ er sich im Polizeiflugzeug zu seinen Wahlkampfauftritten chauffieren. Und der Mann, der von Amts wegen für Sicherheit und Ordnung sorgen sollte, war selbst der größte Unruhestifter.

Hasskampagne zahlte sich nicht aus

In seiner kurzen Ägide hat er polarisiert und auf Hass statt Miteinander gesetzt. Wenn man sich die Kommentarspalten unter den Facebook-Posts von Matteo Salvini ansieht, dann tun sich Abgründe auf. Und Menschenrechtsorganisationen haben darauf hingewiesen, dass die Gewalt gegen Minderheiten, gegen Migranten, gegen Homosexuelle, gegen Frauen angestiegen ist.

Das alles Salvini in die Schuhe zu schieben, wäre zu einfach. Und: Italien ist nicht gleich Salvini. Er mag in den Umfragen vorne liegen, die Mehrheit der Italiener tickt anders. Giuseppe Contes Regierungserklärung war ein Plädoyer gegen Hass und verpflichtet seine Regierung, sich künftig im Ton zu mäßigen. Wichtiger noch: Conte proklamiert einen neuen Humanismus, mehr Menschlichkeit. Wenn er damit ernst macht, wenn das keine Worthülse bleibt, dann wird diese Koalition erfolgreicher sein als die Vorgängerregierung.

Kommentar: Vertrauensabstimmung in Italien - Lehrstunde für Salvini.
Tilmann Kleinjung, ARD Rom
10.09.2019 20:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Darstellung: