Ausschluss aus UN-Menschenrechtsrat Mehr als reine Symbolpolitik
Dass die UN Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ausgesetzt haben, ist ein wichtiges Zeichen, meint Peter Mücke. Den Krieg wird das nicht beenden - doch die Vereinten Nationen gehen damit den größten möglichen Schritt.
Man könnte es sich leicht machen und die Entscheidung als reine Symbolpolitik abtun. Als weiteres Zeichen der Hilflosigkeit der Vereinten Nationen.
Ja, natürlich wird der Rauswurf aus dem UN-Menschenrechtsrat - auf den Russland mit seinem Austritt reagierte - den Krieg in der Ukraine nicht beenden. Auch Präsident Wladimir Putin wird es herzlich egal sein, ob Russland weiterhin dem Gremium angehört. Dem Großteil der russischen Bevölkerung wohl auch.
"Grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen"
Und doch war es richtig und wichtig, dieses Zeichen zu setzen. Ein Land, das so offensichtlich "grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen" begeht, wie es in der Resolution des Menschenrechtsrats heißt, hat in dem Gremium, das ja genau diese Vergehen dokumentieren soll, nichts verloren.
Dass 93 Länder dieser Meinung waren, ist ebenfalls ein gutes Zeichen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde locker erreicht. Russland fand nur 23 Unterstützer in der Vollversammlung. Die 58 Enthaltungen, darunter viele afrikanische Staaten, zeigen aber auch, dass in manchen Teilen der Welt die Angst groß ist, eine eindeutige Position zu beziehen.
Bei den beiden bisherigen Abstimmungen der UN-Vollversammlung zum Krieg in der Ukraine fiel das vielen Ländern leichter. Wohl vor allem, weil es "nur" Texte waren, die das Vorgehen Russlands verurteilten und den Zugang für humanitäre Helfer ins Kriegsgebiet forderten. Diesmal ging es erstmals um eine konkrete Handlung: den Rauswurf Russlands aus einem UN-Gremium.
Ausschluss aus UN-Sicherheitsrat unrealistisch
Dass das dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht reicht und er den Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert, ist verständlich - aber eben auch völlig unrealistisch. Darüber könnte nur der Sicherheitsrat selbst entscheiden. Und in dem hat Russland - genauso wie die USA, Großbritannien, Frankreich und China - ein Vetorecht.
Und es ist die Frage, ob ein Rauswurf aus dem wichtigsten UN-Gremium überhaupt hilfreich wäre. Der Ausschluss der Sowjetunion aus dem Völkerbund nach dem Angriff auf Finnland 1939 jedenfalls hat die Organisation eher geschwächt als gestärkt.
UN können Krieg nicht beenden
Auch wenn es vielleicht unbefriedigend ist: Die Vereinten Nationen tun das, was sie können. Und dazu gehört nicht, den Krieg in der Ukraine zu beenden - leider. Aber: den Aggressor klar zu benennen. Russland so weit wie möglich zu isolieren. Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen anzuprangern. Das tun die Vereinten Nationen. Und zwar deutlicher und effektiver als in anderen vergleichbaren Fällen.
Die gestrige Entscheidung, Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat auszusetzen, gehört dazu.
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