UN-Menschenrechtsrat Schmeißt Russland endlich raus!
Die UN sollten Russland schleunigst aus dem Menschenrechtsrat schmeißen. Es wäre ein klares Zeichen gegen Moskaus unerträglichen Feldzug der Desinformation - und hätte zudem auch wichtige faktische Folgen.
Es sind die unerträglichen Verstöße gegen das Menschenrecht. Es sind die unerträglichen Lügen. Die breite Weltgemeinschaft ist so angewidert von Russlands Krieg wie von Moskaus Feldzug der Desinformation. Der Sicherheitsrat hat klargemacht: Schluss mit den Nebelkerzen. Jetzt! Die Kriegsverbrecher gehören vor ein Tribunal. Was jetzt an Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär an die Oberfläche kommt, das könnte erst der Anfang sein.
Vor dem Hintergrund der Bilder gefolterter und ermordeter Kinder, Frauen und Männer ist es zynisch, dass Russland überhaupt noch im UN-Menschenrechtsrat sitzt. Spätestens seit Butscha ist es undenkbar. Aus dem Sicherheitsrat bekommt niemand die Vetomacht Russland raus - so sehr sich das viele auch wünschten. Aus dem Menschenrechtsrat schon. Darüber braucht lediglich die UN-Vollversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abzustimmen - ohne dass Russland Einspruch erheben kann.
Ausschluss hätte auch faktische Folgen
So ein Ausschluss hätte eine enorme Symbolwirkung. Denn es gab ihn in dem Gremium bislang nur einmal: 2011 wurde Libyen suspendiert - für die Vergehen von Diktator Gaddafi. Mit so einem Rauswurf würde Russland nicht nur vorgeführt werden, sondern auch weiter in der Weltgemeinschaft isoliert. Ob das Moskau jetzt kratzt, bleibt dahingestellt.
Doch der Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat hätte auch faktische Folgen: Moskau hätte dort das Recht verwirkt, gegen Beschlüsse zu Menschenrechten zu stimmen. Beispielsweise, wenn es um die Entsendung von Menschenrechts-Beobachtern in die Ukraine geht.
Mit dieser Putin-Regierung ist nicht zu reden
Natürlich wäre so ein Rauswurf auch angreifbar. Warum die Tür zur Diplomatie zuschlagen - gerade auf dem elementaren Feld der Menschenrechte? Ganz einfach: Weil mit dieser Putin-Regierung gerade sowieso nicht zu reden ist. Ob im Rat oder draußen.
Warum, könnten Kritiker fragen, bleiben dann Staaten wie China, Eritrea oder der Sudan im Rat, die auch ein problematisches Verhältnis zu Menschenrechten haben - was unterscheidet sie von Russland? Mindestens das: Russland hat brutal sein Nachbarland überfallen. Es ist ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und müsste deshalb die UN-Werte von Frieden und Menschenrechten eigentlich besonders hochhalten.
Dass ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen wird - das hat es zudem noch nie gegeben. Das Signal wäre umso stärker: Schluss Moskau, mit den unerträglichen Menschenrechtsverletzungen. Schluss mit der unerträglichen Show.
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