Kommentar

Parteitag der US-Republikaner Angst im Überfluss

Stand: 28.08.2020 06:58 Uhr

Trotz Corona-Krise: Auf dem Parteitag der Republikaner versuchte US-Präsident Trump den Glauben an die Stärke der USA zu erneuern. Aber der Partei fehlt eine Zukunftsvision für das Land.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Die Republikaner haben davor gewarnt, dass der American Dream, das gesamte Land und die amerikanischen Werte verloren gehen, sollten die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl im November gewinnen. US-Präsident Donald Trump versprach zum Abschluss des Parteitags, nach einer Wiederwahl den Glauben an die Werte der USA wieder zu entfachen.

Ich bin der Meinung, wenn man das Wort "Werte" mit "Privilegien" ersetzt, kommt man der Wahrheit dieses Parteitags ein gutes Stück näher. Die Führung der Republikaner sucht keinen Ausgleich. Entgegen ihrer Behauptung, das Establishment zu entmachten, wollen sie den Status Quo im Land doch halten.

Corona-Krise verschärft die Ungleichheit

Doch die Corona-Krise hat gerade gezeigt, wie unhaltbar die Situation ist. Präsident Trump hält es für eine Erfindung. Aber die krassen sozialen und ökonomischen Brüche in der US-Gesellschaft sind für jeden sichtbar: Ungleiche Verteilung von Wohlstand und Einkommen, schroffe Unterschiede zwischen Stadt und Land, kein vergleichbarer Zugang zu Bildung für weiße, schwarze oder indigene Amerikaner.

Selbst billionenschwere Rettungspakete der Administration können Gräben nur noch kurzzeitig überbrücken. Hart arbeitenden Amerikanern fehlt die ökonomische Basis, um die Krise sicher zu meistern - so wie Menschen in anderen westlichen Industriegesellschaften auch. 

In den USA tragen dafür Generation von Politikern in Washington die Verantwortung. Aber auch der Trump-Administration fehlen Ideen, politische Kraft und Interesse, an der strukturellen Ungleichheit etwas Grundlegendes zu ändern.

Reformen entlasten Großkonzerne und reiche Amerikaner

Es ist richtig: Trump hat sich für eine Reform des Strafvollzugs eingesetzt. Er hat finanzielle Unterstützung für traditionell schwarze Colleges gesichert. Aber die Steuerreform folgte den Plänen der Republikaner. Vor allem Konzerne und hohen Einkommen wurden entlastet - mit Hilfe von neuen Schulden. Der Präsident wird kritisiert, er habe die Gefahr des Coronavirus für die USA zuerst heruntergespielt, dann China die Schuld gegeben und hoffe jetzt auf ein Wunder.

Trump sagte bei seiner Nominierungsrede im Garten vor dem Weißen Haus, ein Impfstoff stehe vor Ende des Jahres zur Verfügung oder womöglich sogar davor. Es wäre toll, wenn ein Durchbruch bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff gelingt. Aber das allein ändert nichts an den Problemen, die der Krise zugrunde liegen.

Realität aus alternativen Fakten

Und die Republikaner haben aber erst gar kein Programm für die kommenden vier Jahre. Es gibt nicht einmal den Versuch, eine Idee für die Zukunft zu formulieren. Es gilt wie 2016 das Motto "America First". Was darunter zu verstehen ist, legen Präsident Trump und dessen Berater aus, in Form einer vereinten, nationalen Agenda.

Auf dem Parteitag verteilen Vizepräsident Mike Pence, Lara Trump und Kellyanne Conway Placebos: Präsident Trump habe die Wirtschaft einmal gerettet, dann schaffe er es auch ein zweites Mal, wiederholen sie. Das klingt, als hätten sich die Republikaner eine Realität aus alternativen Fakten geschaffen.

Kimberly Gilfoyle, Niki Haley und Donald Trump Junior schmähen derweil den politischen Gegner als linksextrem, sprechen über Chaos und Anarchie in Großstädten, machen die US-Demokraten dafür verantwortlich und warnen vor einer Zeit des Sozialismus in Amerika. Keine Schublade zu tief, keine Halbwahrheit zu billig.

Kein Blick nach vorn

Es gibt andere Stimmen auf diesem Parteitag: Senator Tim Scott oder der Berater des Präsidenten Ja’Ron Smith erzählen von ihren Erfahrungen als schwarze Amerikaner. Aber das reicht nicht für eine Debatte über die Ursachen von Polizeigewalt und Rassismus.

Am Ende greifen die Republikaner klassisch die Unsicherheit der Amerikaner auf: Sie multiplizieren die Angst der weißen amerikanischen Mittelschicht vor dem Abstieg, sie stärken den Frust der Amerikaner, die sich bereits abgehängt fühlen und sie sprechen von einem Kulturkampf. Angst im Überfluss. Das kann aufgehen - aber einen Blick nach vorn bietet die Partei so nicht.

Republikaner haben Angst im Angebot
Torsten Teichmann, ARD Washington
28.08.2020 06:53 Uhr

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