Kommentar

Reisewarnung Regierung drückt sich vor klarer Ansage

Stand: 29.04.2020 18:28 Uhr

Darf im Sommer gereist werden oder nicht? Sabine Müller meint, die Regierung drückt sich um eine klare Ansage herum. Das Kabinett hat die weltweite Reisewarnung nur bis Mitte Juni verlängert.

Ein Kommentar von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Hat Außenminister Heiko Maas etwa Angst vor der eigenen Courage bekommen? Es sieht ganz so aus. Vor wenigen Tagen hatte der Außenminister noch überdeutlich gesagt: Eine normale Urlaubssaison werde es wegen der Corona-Pandemie nicht geben. Maas sprach da vom großen Sommerurlaub, nicht von den kleinen Pfingstferien.

Jetzt hat das Bundeskabinett die weltweite Reisewarnung verlängert, bis zum 14. Juni - nur bis zum 14. Juni. Bevor in den ersten Bundesländern die Sommerferien losgehen. Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen: Immerhin haben Reiseveranstalter und Urlauber jetzt für sechs weitere Wochen Klarheit - unschöne Klarheit zwar, aber wenigstens Klarheit. Verbraucherschützer haben den Kabinettsbeschluss auch dahingehend gelobt.

Man kann das auch anders sehen, kann finden, die Regierung hat sich gedrückt vor einer wirklich deutlichen Ansage, sie lässt einen klaren Kurs vermissen. Während Entwicklungsminister Gerd Müller im Interview noch von der Chance auf Sommerurlaub am Mittelmeer inklusive Nordafrika träumt, sagt der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, ziemlich klar: Sommerurlaub wird in diesem Jahr wohl heißen: Urlaub im eigenen Land. Dass es mit Fernreisen nichts wird, ist wohl allen klar, aber selbst die Mittelstrecke scheint doch eher illusorisch.

Kommt eine europäische Lösung?

Die Bundesregierung hofft auf eine einheitliche europäische Reise-Lösung - aber ganz ehrlich: Wann hätte sich die EU mal so schnell und einig bewegt, dass wir darauf setzen können? Die Corona-Zahlen in den beliebten Reiseländern Spanien und Italien stimmen auch nicht optimistisch. Mit ihrer Entscheidung, die Reisewarnung nur bis Mitte Juni zu verlängern, hofft die Bundesregierung wohl, die anstehenden Hiobsbotschaften scheibchenweise zu überbringen und einige unangenehme Fragen und Entscheidungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Loswerden wird sie sie aber nicht. Es wird geklärt werden müssen, wie der Reisebranche gezielt geholfen werden kann. Egal, ob die Sommerurlaubs-Stornierungs-Welle jetzt über ihr zusammenbricht oder in sechs Wochen, wenn die Reisewarnung vermutlich nochmal verlängert wird.

Will die Bundesregierung die Ankündigung neuer Hilfspakete herauszögern, nachdem manche Spitzenpolitiker wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus freimütig zugeben, dass es ihnen Angst macht, wie viel Geld gerade für die Krisenbewältigung ausgeben wird? Man darf vermuten: Mit dieser eher kurzen Reisewarnungs-Verlängerung will die Bundesregierung sich selbst und andere schonen. Dabei legen Umfragen doch nahe, dass die Bürger durchaus Verständnis haben und eine Öffnung der Grenzen für den Urlaub im europäischen Ausland eher kritisch sehen. Von der Bundesregierung haben Bürger und Unternehmen klare Ansagen verdient und kein Herumlavieren.

Kommentar: Bundesregierung drückt sich vor klaren Ansagen
Sabine Müller, ARD Berlin
29.04.2020 17:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR AKTUEL im Hörfunk am 29. April 2020 um 19:35 Uhr.

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