Kommentar

Regionalwahlen Italien Regierung in Rom bekommt Verschnaufpause

Stand: 22.09.2020 15:15 Uhr

Bei den Regionalwahlen in Italien ist ein Erdbeben ausgeblieben, die Rechtspopulisten konnten in der "roten" Toskana nicht gewinnen. Doch das verschafft der Regierung in Rom allenfalls eine Verschnaufpause.

Ein Kommentar von Elisabeth Pongratz, ARD-Studio Rom

Das starke Erdbeben ist ausgeblieben, die Toskana bleibt rot. Mit seiner Kandidatin Susanna Ceccardi wollte Lega-Chef Matteo Salvini die Hochburg der Sozialdemokraten im Sturm einnehmen. Doch die Wähler wollten nicht, fast 49 Prozent entschieden sich für den Kandidaten des Mitte-links-Bündnisses. Damit ist die Luft erstmal raus, die Regierenden in Florenz und in Rom können sich erleichtert zurücklehnen.

40 Prozent in der Toskana wollten Veränderung

Bis zuletzt hatten sie gezittert, ein Sieg der Rechten gerade in der Toskana hätte auch die italienische Regierung in Not gebracht. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Gut 40 Prozent in der Toskana wollten eine Veränderung, gaben der 33-Jährigen ihre Stimme - obwohl es der Region relativ gut geht, sie gehört zu den eher wohlhabenderen Gebieten in Italien.

Doch die Corona-Pandemie hat auch hier gnadenlos zugeschlagen, die Wirtschaft und der Tourismus sind eingebrochen, das Gesundheitssystem hat seine Schwächen gezeigt. Die anhaltenden Probleme Italiens zeigen sich überall: schleppende Bürokratie, komplizierte Vorschriften, Korruption. Immer wieder steckt die Politik mit drin, die Italiener blicken von jeher skeptisch auf ihre Volksvertreter.

Vertrauen in Mitte-rechts schwindet

Nicht nur in der Toskana, auch in anderen Regionen haben die Kandidaten von Mitte-rechts viele Wähler für sich begeistern können. In den Marken haben sie die regierenden Sozialdemokraten gar aus dem Amt jagen können.

Sicher: Die satten Gewinne der Parlamentswahl vom März 2018 sind es nicht. Damals hatten sich die Protestparteien - die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung - weitgehend durchgesetzt, bei den jetzigen Regionalwahlen schnitten die rechten Kräfte weitaus schlechter ab als in den Umfragen zuvor befürchtet.

Doch das Ja eines jeden Wählers ist auch ein Nein gegenüber den Regierenden - obwohl die Regierung in Rom die schlimme Corona-Pandemie einigermaßen gut gemeistert hat, Regierungschef Giuseppe Conte in der Beliebtheitsskala immer ganz oben steht und die Europäische Union Italien mit Hilfsgeldern unterstützen wird.

Unter der Oberfläche brodelt es

Die Ergebnisse zeigen, dass viele Italiener in den Regionen unzufrieden sind. Die Regierungskoalition in Rom muss nun zeigen, dass sie die Probleme der Menschen wirklich ernst nimmt und zur Umsetzung von Reformen bereit ist. Angekündigt hat sie bereits viel. Die Zeit drängt, nach der Corona-Krise haben viele Menschen keine Arbeit mehr, hinzu kommen langjährige Probleme wie die Überschuldung des Staates.

Die Wähler in den Regionen haben den Regierenden in Rom eine Verschnaufpause gegönnt, sie kann unbeschadet weiterregieren. Doch unter der Oberfläche brodelt es, die Verschnaufpause muss nun gut genutzt werden. Damit es nicht wirklich zu einem schlimmen Erdbeben kommt.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2020 um 23:35 Uhr.

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