Kommentar

Regierungserklärung Deutlich, aber auch abwägend

Stand: 23.04.2020 18:01 Uhr

Kanzlerin Merkel ist es mit ihrer Regierungserklärung zur Corona-Krise gelungen, sich dem Ernst der Lage angemessen zu äußern, AfD und FDP zeigen in ihren Antworten dagegen nur Ratlosigkeit.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin samt anschließender Aussprache im Plenum gehörten - von einigen unrühmlichen Ausnahmen einmal abgesehen - zu den stärkeren Momenten in der Geschichte des Deutschen Bundestages.

Eine Kanzlerin, die diesmal wirklich nichts an Deutlichkeit vermissen ließ in ihrer "Wir-lassen-keinen-zurück"-Rede, die klar machte: Das ist erst der Anfang der Pandemie, die "demokratische Zumutung" der Einschränkung der Freiheitsrechte dürfte uns noch eine Weile erhalten bleiben, ist aber auch kein Selbstzweck, sondern dient dem Gesundheitsschutz.

Eine Kanzlerin, die hahnenkämpfende Ministerpräsidenten ermahnte, die erreichten Erfolge jetzt nicht durch zu forsches Vorgehen bei den Lockerungen kaputt zu machen und womöglich eine zweite Ansteckungswelle zu riskieren - dabei aber die Hoheit der Länder keine Sekunde lang in Frage stellte. Die betonte, Widerspruch müsse wechselseitig angehört werden - von wegen "Basta-Mentalität", wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kurz darauf behauptete, als hätte er Angela Merkel gar nicht zugehört.

Milde Kritik von Grünen und Linkspartei...

Und vor allem: Bevor ihr nicht schlüssig das Gegenteil bewiesen wurde, hält Merkel an ihrem Kurs der vorsichtigen, umsichtigen Schritte fest. Eine Opposition, die sich zu einem Großteil reif präsentierte und ihren Job machte.

Linkspartei und Grüne tragen den vorsichtigen Kurs der Bundesregierung grundsätzlich mit, wollen aber sozialpolitische Korrekturen: Die Grünen das Corona-Elterngeld, und Linkspartei-Chef Dietmar Bartsch nannte es "schäbig", von der Union einerseits systemrelevanten, aber schlecht bezahlten Berufsgruppen wie Kassiererinnen oder Krankenschwestern zu applaudieren und gleichzeitig die Grundrente im Windschatten der Krise auszubremsen - und hat damit nicht ganz unrecht.

... nichts Konstruktives von FDP und AfD

FDP-Chef Christian Lindner hingegen ließ mit einem besserwisserischen Auftritt viele Beobachter einigermaßen ratlos zurück, scheint immer noch nach dem richtigen Hebel in der Diskussion zu suchen.

Die vollends dunkle Seite der Aussprache zeigte sich in den Beiträgen der AfD. Fraktionschef Gauland machte einmal mehr deutlich, dass seine Partei schlicht keine Rezepte hat - verglich stattdessen das Verhalten der Bundesregierung mit dem des autoritären ungarischen Ministerpräsidenten Orban und schoss sich damit selbst ins Knie, denn derartige Ausfälle entwerten jedes Sachargument.

Unterm Strich waren sowohl Merkels Rede als auch die anschließende Debatte dem Ernst der Lage überwiegend angemessen - und die Populisten in den Reihen der Abgeordneten entzaubern sich derweil weiter selbst.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. April 2020 um 20:00 Uhr.

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