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Kommentar

Umsturzpläne von "Reichsbürgern" Belächeln wäre ein Fehler

Stand: 07.12.2022 20:42 Uhr

Es ist legitim, skeptisch zu sein und gegen die Politik zu demonstrieren. Doch wenn Menschen den Rechtsstaat abschaffen wollen, der all das überhaupt erst ermöglicht, muss die Antwort deutlich ausfallen.

Ein Kommentar von Michael Götschenberg, ARD-Haupstadtstudio

Ein Staatsstreich? Mit 50 Leuten? Die politische Ordnung der Bundesrepublik beseitigen? Das sind doch Spinner, könnte man sagen und das ganze Thema unter Ulk verbuchen. Natürlich: Diese Gruppe war meilenweit davon entfernt, das politische System in unserem Land zu beseitigen. Es war nicht Viertel vor zwölf, der Umsturzversuch stand nicht unmittelbar bevor. Aber wer all das nur belächelt, begeht einen Fehler.

Michael Götschenberg ARD-Hauptstadtstudio

Ja, "Reichsbürger" sind Spinner - was sonst soll man von Leuten halten, die behaupten, dass es den Staat Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit gar nicht gebe. Doch wenn "Reichsbürger" Waffen haben, sind sie brandgefährlich - zweimal haben Männer aus dieser Szene in den vergangenen Jahren das Feuer auf Polizisten eröffnet.

Abschaffung des Staates als Ziel

Das Bemerkenswerte an dieser Gruppe ist ihre Zusammensetzung: Da finden sich "Reichsbürger" mit Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft zusammen - Juristen, Ärzten, dazu kommen verschrobene Esoteriker und ehemalige Soldaten mit Zugang zu Waffen. Einige der Akteure dieser Gruppe waren bereits als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen zu besichtigen. Das Bedrückende ist, dass diese Menschen letztlich vor allem eine Sache eint: Aus Skepsis gegenüber diesem Staat ist der Entschluss geworden, ihn abschaffen zu wollen.

Es ist legitim, skeptisch zu sein. Es ist auch legitim, gegen Corona-Maßnahmen oder hohe Energiepreise zu demonstrieren. Doch auf Menschen, die den Rechtsstaat abschaffen wollen, der ihnen das ermöglicht, kann es nur eine Antwort geben: Diesen Menschen muss dieser Rechtsstaat mit aller Macht entgegentreten. Das hat er heute getan.

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