Kommentar

Ein Wagen, in dem vermutlich der katalanische Ex-Präsident Puigdemont sitzt, verlässt die Justizvollzugsanstalt Neumünster. | Bildquelle: REUTERS

Das Puigdemont-Dilemma Warum Deutschland ausliefern sollte

Stand: 26.03.2018 17:26 Uhr

Ausliefern oder nicht? Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemont steht Deutschland vor einem Dilemma. Dabei sollte der Rechtsstaat Spanien nicht brüskiert werden.

Ein Kommentar von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Vielen Deutschen ist die Festnahme des katalanischen Separatistenführers Puigdemont ein Rätsel. Warum hat die deutsche Polizei den Mann nicht einfach freundlich übersehen, wie es mutmaßlich die Finnen taten?

Und während die Bundesregierung der Justiz die Entscheidung überlässt, beackert die Opposition das Feld der politischen Diskussion. Sie kritisiert die Festnahme auf das Schärfste. Bei der Linken fehlt nicht mehr viel, bis sie das demokratische Spanien wieder mit der Franco-Diktatur gleichsetzt.

Und aus der FDP heißt es, dass die Verhaftung rechtlich nicht zu beanstanden sei, politisch aber große Probleme schaffe. Das meint der europapolitisch versierte Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Besonders seine Einschätzung ist ärgerlich. Wenn die Festnahme rechtlich geboten war, sollte dann Deutschland aus Opportunitätsgründen das Recht beugen und trotz europäischen Haftbefehls dem spanischen Wunsch nach Festnahme nicht entsprechen?

Härte gegen katalanische Separatisten

Deutschland und Spanien sind Rechtsstaaten - und Demokratien. In beiden Ländern werden Anklagen rechtsstaatlich geprüft. Das kann man nicht einfach über Bord werfen, weil man denkt, eine Maßnahme könnte politisch unbequem sein. Eine unabhängige Justiz kommt manchmal zu politisch schwierigen Ergebnissen. Und das respektiert die Bundesregierung zu Recht.

Spanien hat - anscheinend begründet - Puigdemont unter anderem wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zur Fahndung ausgeschrieben. Das wäre ein triftiger Grund, ihm in Madrid den Prozess zu machen - zumal inzwischen selbst jede Menge Parteifreunde des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy hohe Haftstrafen wegen Korruption und Veruntreuung aufgebrummt bekamen.

Trotzdem darf man nicht ignorieren, dass es in Spanien die Tendenz zu größtmöglicher, auch juristischer, Härte gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gibt. Das führt zu Fragwürdigem. Spaniens Justiz verfolgt Puigdemont vor allem wegen "Rebellion" und "Verbrechen gegen die Verfassung" gemäß der Artikel 472 und 473 des Strafgesetzbuches.

Willkürurteil unwahrscheinlich

Doch dagegen haben viele spanische Juristen lautstark öffentlichen Widerspruch eingelegt. Denn laut spanischem Gesetz sollen nur diejenigen verfolgt werden, "die sich gewalttätig und öffentlich" für Ziele einsetzen wie "die Unabhängigkeit eines Teils des Staatsgebietes zu erklären", ( Art. 472.5. Codigo penal).

Dass das Kriterium "Gewalttätigkeit" nicht auf die Katalanen zutrifft, weiß man. Doch dies zu klären ist Sache eines Prozesses in Madrid. Angesichts der öffentlich geführten Diskussion um die Anwendung des umstrittenen Paragraphen ist ein Willkürurteil unwahrscheinlich. Madrid ist nicht Moskau.

Außerdem ist ohnehin gut möglich, dass die deutsche Justiz Puigdemont wegen der im deutschen Strafrecht nicht vorgesehenen "Rebellion" erst gar nicht ausliefern wird, sondern nur wegen möglicher finanzieller Unregelmäßigkeiten. Dann könnte er wohl nur deswegen in Madrid angeklagt werden. Sollten es die deutschen Behörden bei solchen Aussichten wirklich darauf anlegen, den Rechtsstaat zu beugen und den EU-und Sicherheitspartner Spanien zu brüskieren ? Ganz gewiss nicht.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. März 2018 um 20:00 Uhr.

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