PiS-Chef Kazczynski während der Parlamentsdebatte zum neuen Mediengesetz | EPA
Kommentar

Umstrittene Medienreform Die Luft wird dünn für Polens Regierung

Stand: 12.08.2021 19:34 Uhr

Zuerst die Richter, dann die Medien: Mit Polens Rundfunkreform ist PiS-Chef Kaczynski einen Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft gegangen. Brüssel kann und muss jetzt intervenieren.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Dieses Mal hat der mächtige Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, eindeutig überzogen. So sehr, dass die amerikanische Botschaft in Warschau es für nötig hielt, auf eine Selbstverständlichkeit hinzuweisen: Dass Medienfreiheit auch für die Arbeit von denjenigen Journalisten gelten muss, die nicht im Sinne der polnischen Regierung berichten. Die also schon mal kritisch sind.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

So wie der oppositionelle Fernsehsender TVN, gegen den sich das Mediengesetz richtet und der im Mehrheitsbesitz einer Tochter des amerikanischen Discovery-Konzerns ist.

Amerikas Außenminister Antony Blinken hat den Ton sogar noch verschärft. Polens Regierung, so fordert er ohne diplomatischen Weichzeichner, müsse ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit jetzt unter Beweis stellen.

Die Luft wird dünner

Aus Brüssel ist Kaczynski solche Hinweise schon gewöhnt. Aber dass sie jetzt auch vom engsten Verbündeten aus Amerika kommen, zeigt, wie dünn die Luft für die national-konservative Regierung wird.

Denn der Konflikt mit den Partnern in der Europäischen Union eskaliert gleichzeitig weiter. In vielen Vertragsverletzungsverfahren, die alle - das wenden Kritiker zu Recht ein - langwierig, kompliziert und bürokratisch sind. Die aber alle auf die eine, entscheidende Frage zulaufen: die Frage, ob Polen noch auf dem Boden des Europäischen Rechts steht.

Und dabei geht es jetzt ans Eingemachte. Es geht um den Showdown zwischen Vielfalt der Meinungen auf der einen Seite und autoritärer Herrschaft auf der anderen.

Wie im Lehrbuch sterbender Demokratien

Kaczynski ist mit dem Mediengesetz einen Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft weitergegangen und er folgt dabei einem Plan, wie er im Lehrbuch sterbender Demokratien stehen könnte. Zuerst wurde die Justiz unter Kontrolle gebracht, Richter und Staatsanwälte unter Druck gesetzt. Dann kamen die öffentlich-rechtlichen Medien dran - sie liegen jetzt meistens verlässlich auf Regierungslinie. Und nun die privaten Medien.

Unter dem Vorwand, man wolle Investoren aus China und Russland abschrecken, geht es um etwas ganz anderes. Neue Besitzer sollen zum Zuge kommen, am besten Freunde und Förderer der PiS-Partei.

Sie können dann dafür sorgen, dass der wichtigste oppositionelle Fernsehsender aufhört, die Regierungspolitik zu kritisieren.

Nach dem Vorbild Orbáns

Ungarns Regierungschef Victor Orbán hat es vorgemacht. Er ist Kaczynskis Vorbild, beide Männer haben viele Gemeinsamkeiten. Sie sind die Regierungschefs in der EU, die ihre Länder am weitesten von den Werten und Normen Europas weggeführt haben.

Und sie stehen beide an der Spitze der beiden Länder, Polen und Ungarn, die pro Kopf die meisten Fördergelder aus dem Brüsseler Gemeinschaftshaushalt kassieren.

Brüssel kann und muss intervenieren

Genau da liegt der Hebel, den Brüssel jetzt ansetzen kann und muss. Es ist der einzige Hebel, der wirkt - beim Geld sind beide Herren empfindlich, sie schätzen die EU als eine Art Geldautomat, der verlässlich liefert.

Schmerzhafte Kürzungen sind jetzt möglich, zum Beispiel, wenn es um die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder geht. Die EU-Kommission prüft das im Moment und es mehren sich die Stimmen derer, die vor der Überweisung weiterer Milliarden nach Polen und Ungarn warnen.

Das Geld von Europas Steuerzahlern

Hoffentlich setzen sie sich durch. Denn bei den Milliarden geht es um das Geld von Europas Steuerzahlern. Und die haben ein Recht darauf, dass ihr Geld nicht an weiter an Regierungen weitergereicht wird, die Journalisten mundtot machen, die unabhängige Gerichte unter Druck setzen und Minderheiten drangsalieren.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.