Ein Pfleger hält die Hand einer alten Frau. | dpa
Kommentar

Pflegereform Nur das Gröbste behoben

Stand: 02.06.2021 17:25 Uhr

Ein Anfang ist gemacht, doch große Probleme löst die Pflegereform nicht. Warum ausgerechnet jetzt die Einigung in der Bundesregierung kommt? Das dürfte etwas mit Sachsen-Anhalt zu tun haben.

Ein Kommentar von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

Da muss den Wahlkämpfenden in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ja das Herz aufgehen. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt präsentieren sie ihre Pflegereform. Und tatsächlich steckt einiges drin: Pflegende bekommen mehr Befugnisse - sie müssen nicht mehr für alles und jedes eine Ärztin oder einen Arzt fragen.

Uwe Lueb ARD-Studio Istanbul

Anders als es wie im Bildungsbereich den Ländern zu überlassen, kommen staatliche Vorgaben für Personalschlüssel. Besonders ragen die Lohnvorgaben hervor. Hält sich ein Anbieter von Pflegeleistungen nicht daran, kann er nicht mehr mit der Pflegeversicherung abrechnen. Das ist de facto ein Ausschlusskriterium.

Timing mit Hintergedanke

Bis zu 300 Euro mehr im Monat landen dadurch in der Kasse der Pflegenden - sagt SPD-Sozialminister Hubertus Heil. Und davon profitieren vor allem die Beschäftigten im Osten - betont Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU. Genau, in jenem Osten, in dem am Sonntag gewählt wird - in Sachsen-Anhalt, wo die SPD bangt, ob sie noch ein zweistelliges Ergebnis bekommt. Und wo die CDU mit Schaudern fürchtet, hinter der AfD zu landen.

Doch die nahende Wahl darf nicht den Blick verstellen auf die Dringlichkeit der Pflegereform. Der Pflegebedarf in der alternden deutschen Gesellschaft wächst stetig. Anbieter finden jedoch kaum mehr Personal. Also war es überfällig zu handeln.

Lang genug haben die Koalitionäre gestritten über höhere Löhne und die Finanzierung der Reform, ohne dass die Gepflegten am Ende die Zeche zahlen. Doch genau das ist nach Lesart etwa der Stiftung Patientenschutz nicht gelungen. Sie hält die Reform für schlicht unterfinanziert.

Häusliche Pflege kommt zur kurz

Die AOK spricht sogar schon von zwei Milliarden Euro, die allein kommendes Jahr in der Pflege fehlen. Da reichen die rund anderthalb Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Bundeszuschuss und einen höheren Beitragssatz für Kinderlose nicht aus. Über den kann man ohnehin streiten. Doch die Koalition verhindert so eine Beitragserhöhung im Wahljahr für alle - in eigenem Interesse.

Kritik an der Reform gibt es zurecht aber auch, weil die Bedürftigen in der häuslichen Pflege so gut wie nichts von der Reform haben - von ihren pflegenden Angehörigen ganz zu schweigen. Wenn sich also die Koalitionäre über ihren Teilerfolg kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt verständlicherweise freuen: Das Thema wird auch eine neue Bundesregierung beschäftigen. Für den Moment ist nur das Gröbste behoben. Gelöst sind die Probleme noch nicht.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juni 2021 um 17:00 Uhr.