Kommentar

"Sicherheitsgesetz" für Hongkong China unterschätzt zwei Dinge

Stand: 28.05.2020 14:26 Uhr

Chinas "Sicherheitsgesetz" für Hongkong ist fatal. Die Gefahr ist groß, dass die Proteste blutiger werden. Peking unterschätzt den Druck der Straße und das internationale Konfliktpotenzial.

Ein Kommentar von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Eine Gegenstimme, sechs Enthaltungen und 2878 Ja-Stimmen. Der Nationale Volkskongress in China hat das "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ohne Widerworte abgenickt. Keine Überraschung, weil die Delegierten in Peking noch nie einen Gesetzesvorschlag abgelehnt haben. Fatal ist es dennoch.

Aber China unterschätzt genau zwei Dinge: die Macht der Straße in Hongkong und das internationale Konfliktpotenzial. Keine Frage: China selbst hat mit diesem Gesetz den Protest in Hongkong neu entfacht.

"Auswandern oder kämpfen"

Seit Tagen gehen die Menschen wieder auf die Straße, sogar 14-jährige Mädchen in Schuluniform. Der Widerstand formiert sich. Noch nicht in der Dimension, wie wir es in der zweiten Jahreshälfte im vergangenen Jahr erlebt haben, als es Massen-Demonstrationen mit mehreren Millionen Menschen gab. Aber der Protest scheint jetzt dringender denn je.

Viele im pro-demokratischen Lager haben den Eindruck, dass dies der letzte Kampf um Hongkong sein könnte. Der bekannte Demokratie-Aktivist und Medienunternehmer Jimmy Lai hat es so formuliert: Die Hongkonger hätten jetzt zwei Möglichkeiten - auswandern oder kämpfen! Und auch wenn Taiwan bereits Zuflucht für verzweifelte Hongkonger angeboten hat - der Kampf wird weitergehen.

Das werden wir im Juni erleben, wenn nicht nur der Jahrestag der Protestbewegung 2019 ansteht, sondern auch der 31. Jahrestag des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens. Traditionell ein wichtiger Tag in Hongkong, symbolisiert er doch die Unerschrockenheit des Regimes in Peking. Die Gefahr ist groß, dass die Proteste blutiger und zerstörerischer werden. Denn wenn die ganze Protestbewegung quasi kriminalisiert wird, macht das die Lage für das pro-demokratische Lager zunehmend aussichtloser.

"Ein Land, zwei Systeme" - Prinzip wird ad absurdum geführt

China unterschätzt zudem das internationale Konfliktpotenzial beim Thema Hongkong und flüchtet sich in das ewige Mantra, keiner möge sich in innere Angelegenheiten der Volksrepublik einmischen. Hier werden aber völkerrechtliche Verpflichtungen und damit das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ad absurdum geführt.

Chinas Staatsführung verweigert sich den geltenden Abmachungen, und das dürfte man ihr nicht durchgehen lassen. Dass in den USA ein Präsident am Hebel sitzt, dem es weniger um Hongkongs Freiheitsrechte als vielmehr um seinen geo- und handelspolitischen Feldzug gegen China geht, macht die Sache noch komplizierter. Als Verteidiger internationaler Regeln fällt er aus.

EU muss China zurechtweisen

Deshalb ist jetzt die Europäische Union gefordert. Aber nicht nur die Menschenrechtspolitiker, die sich immer äußern, sondern das große Besteck. Im September soll der EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Dort müsste das Thema prominent auf die Tagesordnung.

China muss endlich dazu gezwungen werden, internationale Regeln und internationales Recht einzuhalten. Denn es ist so, wie es der letzte britische Gouverneur in Hongkong, Chris Patten, gesagt hat: China hat die Menschen in Hongkong verraten. Und die brauchen jetzt Unterstützung.

Nach dem Volkskongress in Peking - vor der Revolte in Hongkong
Axel Dorliff, ARD Peking zzt. Shanghai
28.05.2020 13:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Mai 2020 um 09:50 Uhr.

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