Eine Holztafel mit dem Abbild des vom NSU ermordeten Ismail Yasar hängt am Tatort an einem Zaun in Nürnberg. | dpa
Kommentar

Zehn Jahre Selbstenttarnung des NSU Die Aufarbeitung muss weitergehen

Stand: 04.11.2021 14:48 Uhr

Rassistische Denkstrukturen verhinderten bei den Morden des NSU Ermittlungen in die richtige Richtung. Und längst ist nicht alles aufgeklärt. Mögliche Mitwisser könnten sich noch um Dunkeln verbergen. Von Michael Götschenberg.

Ein Kommentar von Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte

Heute vor zehn Jahren wurde sie für alle offensichtlich: die monströse Bedrohung, die von Rechtsterroristen in unserem Land ausgeht. Niemand hatte sie gesehen: das Versagen der Sicherheitsbehörden war mit Händen zu greifen und ist bis heute nicht wirklich zu verstehen. Wie war es möglich, dass das NSU-Trio über so viele Jahre so viele Menschen kaltblütig ermorden konnte?

Michael Götschenberg ARD-Hauptstadtstudio

Die Verantwortung für dieses Versagen wurde vor allem dem Verfassungsschutz angelastet, der schnell in den Fokus rückte, weil im Bundesamt Akten geschreddert wurden. Das Versagen und der Mangel an Professionalität waren unbestreitbar. Der Verfassungsschutz hatte nicht gesehen, was er hätte sehen müssen. Da gibt es nichts zu beschönigen. Doch das Versagen war größer: auch Polizei, Justiz und Medien haben ihren Teil an der Gesamtverantwortung.

Rassistische Denkstrukturen

Medien etablierten den Begriff "Dönermorde" oder machten ihn sich zu eigen. Rassistische Denkstrukturen führten dazu, dass die Mörder nicht da gesucht wurden, wo sie waren, nämlich im gewaltbereiten Rechtsextremismus.

Seitdem ist eine Menge passiert. Der Verfassungsschutz hat sich neu aufgestellt und war durchaus erfolgreich in den vergangenen Jahren in der Aufdeckung rechtsterroristischer Strukturen. Es gelten andere Regeln für die Anwerbung und Führung von V-Leuten, der Informationsaustausch wurde auf eine neue Grundlage gestellt.

Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des NSU-Trios, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, hat ihre gerechte Strafe bekommen.

Dass andere Angeklagte nach Prozessende auf freien Fuß kamen, war in der Tat nur schwer zu ertragen. Dass dieser Mammut-Prozess überhaupt zu Ende geführt werden konnte, war keine Selbstverständlichkeit - so unbefriedigend das Ergebnis für die Hinterbliebenen auch ist.

Mitwisser und Unterstützer

Zahlreiche Fragen, die sie sich bis heute stellen, bleiben unbeantwortet - allen voran die zentrale Frage: Warum wurden gerade diese Opfer ausgewählt? Zahlreiche parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben zwar viel erreicht, waren aber nicht in der Lage, alle offenen Fragen zu beantworten. Es gibt immer noch Räume, die dunkel sind, und man ahnt, dass sich Mitwisser und Unterstützer bis heute in dieser Dunkelheit verbergen. Ein Kartell des Schweigens schützt sie.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass an irgendeinem Punkt doch einer von ihnen bereit ist, auszupacken und das Licht anmacht. Davon unabhängig muss die Aufarbeitung weitergehen, solange es offene Fragen gibt. Parlamente, Medien und Sicherheitsbehörden sind hier in der Pflicht. Die Anschläge von Hanau und Halle und die Ermordung von Walter Lübcke machen deutlich, wie groß die Bedrohung durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus bis heute ist. Sich ihr entgegenzustellen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. November 2021 um 11:09 Uhr.