Ein Demonstrant bei Protesten in Costa Rica gegen den alten und neuen Präsidenten Nicaraguas Daniel Ortega  | EPA
Kommentar

Wahl in Nicaragua Die Welt muss schnell handeln

Stand: 08.11.2021 10:21 Uhr

Opposition ausgeschaltet, Journalisten verhaftet - die Wahl in Nicaragua ist eine Farce. Ortega, die einstige Symbolfigur der Linken, ist inzwischen ein Diktator. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb handeln.

Ein Kommentar von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko

An diesem Sonntag hatte Nicaragua nicht die Wahl. Im Vorfeld hatte Daniel Ortega alle seine Konkurrenten außer Gefecht gesetzt, schlicht ausgeschaltet. Rund 40 Oppositionspolitiker, kritische Journalisten und Unternehmer wurden in den letzten Monaten verhaftet - sieben davon Kandidaten für das Präsidentschaftsamt, potenzielle Rivalen. Selbst die Kirche, die in einem erzkatholischen Land wie Nicaragua eine wichtige moralische Stimme ist, fühlt sich bedroht.

Zwar existierten auf dem Wahlzettel noch vermeintliche Oppositionsparteien, doch sie dienen Ortega als Feigenblatt - die Namen sind völlig unbekannt. Internationalen Medienvertretern wurde die Einreise für die Wahlberichterstattung verweigert. Unabhängige Wahlbeobachter, die das Ergebnis überprüfen könnten, gibt es nicht. Die Wahl ist eine Farce.

Ein skrupelloser Machthaber

Als sandinistischer Revolutionär hatte Ortega erbittert gegen die brutale Somoza-Diktatur gekämpft. Einst Hoffnungssymbol der Linken weltweit, ist er nach und nach selbst zum skrupellosen Machthaber geworden. Von den Idealen der Revolution in den 80er-Jahren, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, ist nichts übrig geblieben.

Der Traum der Revolution ist längst ausgeträumt. Ortega klammert sich mit seiner Frau Rosario Murillo, die er zur Co-Präsidentin gemacht hat, mit allen Mitteln an der Macht. Seine Legitimation hat er schon lange verloren. Die Realität für die Nicaraguaner und Nicaraguanerinnen ist eine Diktatur.

Die Bilanz der letzten dreieinhalb Jahre ist erschütternd: Seit der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste im Jahr 2018, bei denen mehr als 325 Menschen das Leben verloren, herrscht in Nicaragua ein Klima der Angst. Rund 140 politische Gefangene sitzen in Haft, freie Meinungsäußerung ist nicht mehr möglich.

Ein Familienregime

Die Institutionen folgen dem Regiment von Ortegas Familie. Sie haben eine Familiendynastie erschaffen. Im Juni begann eine beispiellose Jagd auf Opponenten des Regimes. Immer wieder kam es im Vorfeld der Wahlen zu willkürlichen Verhaftungen - wegen Geldwäsche, Cyberkriminalität, Verschwörung, Hassverbrechen - so lauteten die vorgeschobenen Vorwürfe.

Als der international renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez, der als einer der wichtigsten zeitgenössischen Autoren Lateinamerikas gilt, eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft bekam, hat er seine Koffer gepackt, um ins Exil nach Madrid zu gehen. Sein neues Buch "Tongolele no sabe bailar" handelt von den Studentenprotesten von 2018 - im eigenen Land ist es nicht erhältlich.

Hilfe von außen

Auch die Schriftstellerin und Journalistin Gioconda Belli, einst überzeugte Sandinistin, traut sich nicht mehr ins Land. Mehr als 100.000 Menschen haben seit den Protesten 2018 das Land verlassen, allein 35.000 sind in das Nachbarland Costa Rica geflüchtet.

Ortega hat sich seine vierte Amtszeit gesichert - und dabei die Demokratie ausgehöhlt. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt geeint und schnell handeln - die Wahlen nicht anerkennen, auf freie und faire Wahlen pochen und auf die Freilassung der rund 150 politischen Gefangenen. Doch vor allem muss sie auf die Wiedererlangung der politischen Freiheiten dringen, denn nur so werden die Nicaraguaner und Nicaraguanerinnen langfristig selbst Druck aufbauen können. Denn der Wechsel muss von innen kommen.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2021 um 09:00 Uhr.