Kommentar

Prozessbeginn gegen Netanyahu Der Premier, der Spalter

Stand: 24.05.2020 17:59 Uhr

Für die einen ist er ein gewissenloser, korrupter Politiker, für die anderen bleibt er "König Bibi": Dadurch, dass Netanyahu während seines Prozesses im Amt bleibt, gräbt er tiefe Gräben in die israelische Gesellschaft

Ein Kommentar von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Es war das Bild, das er immer vermeiden wollte: Benjamin Netanyahu auf der Anklagebank. Um diesen Moment zu verhindern, zog der Premier das Land in die längste politische Krise seiner Geschichte. Doch drei Wahlen brachten nicht die Art von Mehrheiten, die Netanyahu gebraucht hätte, um sich per Gesetz vor Strafverfolgung zu schützen oder sich Immunität zu sichern. Erreicht hat der Angeklagte Netanyahu aber, dass er wegen des Prozesses nicht zurücktreten musste.

Der Auftakt dieses Verfahrens macht deutlich, wie sehr der Regierungschef sein Wohl über das des Landes stellt. Sein Vorgänger Ehud Olmert trat bereits zurück, als die Polizei eine Korruptionsanklage gegen ihn empfahl. Für Benjamin Netanyahu ist ein Rücktritt auch jetzt ausgeschlossen. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hatte vorgeschlagen, dass Netanyahu sein Amt bis zum Prozessende ruhen lässt. Auch das kam für den Premier nicht in Frage.

Belastung für das ganze Land

Er klammert sich an die Macht und nimmt in Kauf, dass Israel politisch nicht zur Ruhe kommt. Netanyahu gibt vor, eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben. Bei den letzten Wahlen allerdings entfiel eine Mehrheit der Stimmen auf Parteien und Politiker, die damals noch vorgaben, mit einem angeklagten Netanyahu niemals regieren zu wollen. Nur weil einige dieser Politiker, allen voran Ex-Armeechef Benny Gantz, ihre Meinung änderten, konnte Netanyahu erneut eine Koalition schmieden.

Das Land hat nun zwar eine Regierung, der Korruptionsprozess gegen den Premierminister wird dieses Bündnis aber belasten. Netanyahu ist zur Hypothek für die politische Stabilität seines Landes geworden und das voraussichtlich für mehrere Jahre, denn der Prozess wird lange dauern. Außerdem untergräbt Netanyahu weiter das Vertrauen in die Justiz des Landes.

Leugnen und diskreditieren

Unablässig stellen Politiker seiner Likud-Partei und er selbst das Verfahren als eine Verschwörung von Opposition und Medien dar, als einen Putschversuch durch die Justiz. Die Ermittler werden diskreditiert. Den Prozess selbst nennt Netanyahu einen Witz. Dass der Anklage jahrelange gründliche Ermittlungen vorausgingen und dass mehrere ehemals enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Kronzeugen der Staatsanwaltschaft sind, blenden Netanyahu und seine Getreuen aus.

Bei vielen Anhängern des Regierungschefs fallen dessen Angriffe gegen die Justiz auf fruchtbaren Boden. Sie glauben an den tiefen Staat und stehen fest hinter Netanyahu, ihrem "König Bibi".

Misstrauen wird bleiben

Dieses Misstrauen in die Gewaltenteilung wird bleiben, auch wenn Benjamin Netanyahu irgendwann nicht mehr regiert. Die Anhänger und die Gegner des Regierungschefs stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der Graben zwischen beiden Lagern, der die israelische Gesellschaft zunehmend spaltete, ist in den vergangenen eineinhalb Jahren immer tiefer geworden. Dadurch, dass Netanyahu nun während des Prozesses im Amt bleibt, wird diese Spaltung anhalten. Er hat sein Ziel erreicht, sich dem Prozess als Ministerpräsident stellen zu können. Seinem Land hat er damit keinen Gefallen getan.

Kommentar: Eine Belastung für das Land
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
25.05.2020 07:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Mai 2020 um 17:21 Uhr.

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