Kommentar

Geplante Aufnahme von Flüchtlingen Ein beschämendes Minimum

Stand: 11.09.2020 17:54 Uhr

Die Reaktionen Deutschlands und der EU auf die Brandkatastrophe in Moria sind unwürdig. Schnelles Handeln ist nun gefragt - und nicht das Festhalten an alten Plattitüden.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Mehrere Tage lang hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Flüchtlingskatastrophe in Moria geschwiegen. Weil er sicherstellen wollte, dass möglichst viele andere EU-Länder bereit sind, Migranten aufzunehmen.

Einen großen Wurf konnte niemand erwarten. Doch was Seehofer jetzt vorgestellt hat, ist völlig unzureichend und beschämend: Gerade mal zehn europäische Länder sind bereit, die lächerlich geringe Zahl von 400 minderjährigen Flüchtlingen unter sich aufzuteilen. Das bedeutet im Umkehrschluss: 17 andere EU-Länder zögern noch oder lehnen ab.

400 Kinder dürfen die Hölle von Moria verlassen. Das heißt aber auch: 4000 andere Flüchtlingskinder sind dort weiterhin gefangen.

Taktische Manöver verbieten sich

Seehofer erkennt zwar die humanitäre Notlage. Aber gleichzeitig will er die unwilligen EU-Länder nicht aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Diese Strategie war in den vergangenen Monaten nachvollziehbar. Doch angesichts der Katastrophe auf Lesbos verbieten sich alle taktischen Manöver. Jetzt ist mutige Führung und energisches Handeln gefragt!

Bei einem Großbrand darf die Feuerwehr auch nicht warten, bis klar ist, ob noch mehr Leute beim Löschen helfen. Noch immer scheint Seehofer traumatisiert von den Erfahrungen vor fünf Jahren: "2015 darf sich nicht wiederholen", mahnte er erneut. Dabei ist Europa weit entfernt von der prekären Lage damals. Es geht heute nicht um eine Million Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern um einige tausend Flüchtlinge, die jahrelang in griechischen Lagern hingehalten wurden - als Geiseln einer gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik.

Von der EU nur bloße Lippenbekenntnisse

Deutlich mehr Kritik als Seehofer hat aber die Europäische Union verdient. In Sonntagsreden lobt sich die EU als Werteunion, betont gerne die Achtung der Menschenwürde und die Rechte von Minderheiten. Die Katastrophe auf Lesbos hat dies als bloße Lippenbekenntnisse entlarvt.

Viele Europäer waren zurecht entsetzt, als US-Präsident Donald Trump Flüchtlingskinder von ihren Eltern trennen ließ. Aber mal ehrlich: Handeln wir Europäer humaner? Immerhin bemüht sich Seehofer seit Langem um eine europäische Lösung. Dagegen war die EU hier ein Totalausfall.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die derzeitige Vorsitzende im Rat der EU, Angela Merkel, müssen dies nun zur Chefsache machen - und zwar mit der gleichen Entschlossenheit, mit der die Corona-Hilfen und das EU-Budget verabschiedet wurden. Schnelle Soforthilfe ist jetzt nötig mit einer Koalition der willigen EU-Länder und den vielen hilfsbereiten Kommunen.

Dann aber muss der Druck auf die unwilligen EU-Länder erhöht werden: Wer sich wie Ungarn oder Österreich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, dem werden EU-Subventionen gekürzt.

Unzureichend und beschämend – Kommentar zu Seehofers Flüchtlings-Angebot
Martin Ganslmeier, ARD Berlin
11.09.2020 17:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2020 um 17:00 Uhr.

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