Euro-Scheine
Kommentar

EU-Vorschlag zu Mindeststeuer Bisher nur ein Anfang

Stand: 22.12.2021 18:43 Uhr

Es sei richtig, dass die EU die Mindeststeuer durchsetzen will - aber der Vorschlag sei bisher kaum mehr als gute Absicht: Weil er an einigen wenigen Ländern scheitern könnte und weil 15 Prozent nicht ausreichen.

Ein Kommentar von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

15 Prozent Mindeststeuer für große weltweit tätige Unternehmen in Europa: Damit sie bei all ihren Riesengewinnen auch etwas für die Allgemeinheit tun, statt sich bei jeder Gelegenheit und möglichst kreativ drohenden Steuerlasten zu entziehen. Das klingt erst einmal vielversprechend.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Und keine Frage: Allein die Absicht, damit jetzt endlich ernst machen zu wollen, ist gut und richtig und tatsächlich überfällig. Aber viel mehr eben auch noch nicht. Denn nach wie vor ist zum einen völlig unklar, ob der nun von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag nicht doch noch auf den letzten Metern am Widerstand einiger weniger europäischer Mitgliedsländer scheitert und zum anderen, sind 15 Prozent zwar schön und gut, aber lange nicht ausreichend.

In den meisten Ländern schon Realität

Denn diese 15 Prozent sind in den allermeisten Ländern der EU längst Realität. Die Unternehmenssteuern liegen in Deutschland durchschnittlich sogar doppelt so hoch, in Frankreich kratzen sie an der 30-Prozent-Marke, in Österreich oder Belgien sind es 25 Prozent, bei den Skandinaviern etwas weniger und selbst das vermeintliche Steuerparadies Luxemburg liegt nicht unter den 15.

Da darf man dann schon fragen, was das eigentlich soll? Ja, man möchte den Staaten Druck machen, die wirklich noch weniger verlangen, damit sie attraktiv bleiben für Firmen und Großkonzerne: Irland, Zypern, Ungarn oder Bulgarien. Brüssel will vermeiden, dass der Plan ausgerechnet am Widerstand dieser Länder in Europa scheitert.

Angemessen zur Kasse bitten

Man fühlt sich unwillkürlich an Corona erinnert: Einige wenige wollen gemeinsame Regeln partout nicht akzeptieren - und die Mehrheit scheint sich irgendwie damit abzufinden. Das darf nicht sein, auch nicht bei der geplanten Mindeststeuer für Unternehmen. Die Bevölkerung hat es verdient, dass angemessen zur Kasse gebeten wird, wer Millionenumsätze und Millionengewinne macht - gerade in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger um den Fortbestand ihrer Gesundheitssysteme fürchten, um die Bildung ihrer Kinder, um das Weltklima.

Es braucht unvorstellbar viele Investitionen, um all das zukunftsfähig zu machen. Und es braucht dafür das Geld von all denen, die viel schultern können, ganz besonders. Immerhin: Was die EU-Kommission vorgelegt hat, ist ein Anfang. Damit es mehr wird als reine Kosmetik, muss allerdings noch deutlich mehr kommen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 22. Dezember 2021 um 18:09 Uhr.