Kommentar

Mexikos Bleibe-Angebot Das hat wenig mit Nächstenliebe zu tun

Stand: 27.10.2018 16:52 Uhr

Die mexikanische Regierung hat den vielen hundert Migranten im Land ein Bleiberecht in Aussicht gestellt. Doch es ist ein vergiftetes Angebot von Noch-Präsident Peña Nieto.

Ein Kommentar von Anne-Katrin Mellmann

Mexikos Regierung hat den Mittelamerikanern, die derzeit das Land durchqueren, Arbeitsvisa angeboten. Ist das der Kniefall vor US-Präsident Donald Trump, der die Menschen in seinem Wahlkampf eine Bedrohung nennt und ihretwegen Militär an die Grenze schicken will? Ja, und es ist noch viel mehr.

Mit dem Arbeitsvisa-Angebot will Präsident Enrique Peña Nieto retten, was zu retten ist: Seine desaströse Amtszeit endet am 1. Dezember. Beliebtheitswerte im einstelligen Prozentbereich begleiteten den Noch-Präsidenten.

In seinen sechs Regierungsjahren wurden so viele Mexikaner ermordet wie nie zuvor in der Geschichte. Das Verschwinden von 43 Studenten wurde nicht aufgeklärt, zuletzt tanzte US-Präsident Trump seiner Regierung auf der Nase herum und diktierte einen neuen Freihandelsvertrag. Wenigstens den konnte Peña Nieto noch schnell unter Dach und Fach bringen, bevor er sich verabschiedet. Trotzdem blieben die diplomatischen Beziehungen zwischen Mexiko und den USA gespannt.

Peña Nieto will Gruppe auflösen

Offiziell haben sich die beiden Präsidenten nie besucht. Um keinen diplomatischen Scherbenhaufen an seinen Nachfolger zu übergeben, versucht Peña Nieto, die Flüchtlingskarawane aufzulösen. Die Hoffnung ist: Wenn wenigstens einige die Arbeitsvisa annehmen, könnte sich die Gruppe zersplittern und somit weniger Aufmerksamkeit erregen.

Mit Nächstenliebe oder Verständnis für das Schicksal von Migranten hat sein Angebot wenig zu tun. Zu offensichtlich sind die Haken: Ginge es Mexikos Regierung wirklich um die Menschen, hätte er das Angebot nicht auf die Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas beschränkt. Nur wer dort bleibt, kann von der Regelung profitieren. Im Klartext heißt das: Geht Ihr weiter in Richtung Norden an die US-Grenze, werden wir Euch behandeln wie alle anderen Migranten ohne gültige Papiere.

Abschiebung ist noch das geringere Übel

Es sind etwa 400.000 Menschen, die Mexiko pro Jahr durchqueren. Ein großer Teil von ihnen wird von mexikanischen Migrationspolizisten aufgegriffen und abgeschoben - Mexiko macht den Job ganz im Sinne der USA und hält die Honduraner, El Salvadorianer und Guatemalteken fern. Das ist der Dauer-Kniefall. Abschiebung droht den Menschen im günstigsten Fall. Im schlechteren, der leider sehr häufig ist, werden sie von Beamten ausgeraubt und erpresst, Frauen werden häufig Opfer sexueller Gewalt. Auf der Flucht vor der Unsicherheit in ihren Heimatländern geraten sie vom Regen in die Traufe.

Mehr als 400 mittelamerikanische Migranten sind im vergangenen Jahr in Mexiko ums Leben gekommen. Hier sind sie Freiwild für das organisierte Verbrechen, das weite Teile des Landes fest im Griff hat. Sie müssen sich in die Hände krimineller Schleuser begeben, wenn sie es lebend über die US-mexikanische Grenze schaffen wollen. Ausgerechnet die mexikanische Regierung, die sich sonst nicht um den Schutz dieser Menschen schert, verkauft ihr Willkommens-Paket jetzt mit dem Argument, es gehe darum, die Migranten zu beschützen. Entsprechend groß ist das Misstrauen der Armuts- und Gewaltflüchtlinge. Leere Versprechungen von Politikern habe sie zu Hause zu oft gehört. 

Nur wenige werden Angebot wohl annehmen

Niemand wird auf den Trick des Präsidenten hereinfallen und Asyl oder ein Transitvisum beantragen und sich somit freiwillig in die Hände der Migrationsbehörde begeben. Zu groß ist die Angst vor Abschiebung, zu klar, was Peña Nieto im Schilde führt.

Nur die Verzweifelten werden das tun, die von dem langen Fußmarsch ausgelaugten, die die aufgeben. Sie werden auf die Bedingung der mexikanischen Regierung eingehen und in den südlichen Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas bleiben. Ausgerechnet. Das sind die beiden Bundesstaaten mit besonders  extremer Armut und besonders vielen Menschen, die in die USA auswandern oder in Mexiko-Stadt Arbeit suchen, weil es zu Hause keine Perspektive gibt.

Die meisten Mittelamerikaner aber werden weiter wandern - in ihrer symbolträchtigen Karawane, die in einem Land wie Mexiko echten Schutz bietet.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Oktober 2018 um 16:00 Uhr.

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