Kommentar

Midterms in den USA Ein Meilenstein für die Demokraten

Stand: 07.11.2018 09:55 Uhr

Kein Denkzettel für Trump, aber ein wichtiger Sieg für die Demokraten: Der Präsident muss künftig auf sie zugehen. Ansonsten drohen Blockade und Stillstand.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Nein, diese Halbzeitwahl war kein Denkzettel für Donald Trump. Und sie war erst Recht keine Klatsche für einen Präsidenten, der in zynischer Weise mit Angst und Lügen Wahlkampf gemacht hat. Die von den Demokraten erhoffte "blaue Welle" gegen Trump blieb aus. Im Senat haben die Republikaner ihre Mehrheit sogar ausgebaut. Auch bei den Gouverneurswahlen konnten die Demokraten längst nicht so viele Bundesstaaten gewinnen wie geplant.

Dennoch gelang den Demokraten ein wichtiger Meilenstein. Nach acht Jahren haben sie erstmals wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Für Donald Trump wird das Regieren dadurch schwieriger. Die 25 Milliarden, die er für seine Mauer nach Mexiko will, kann er sich abschminken. Denn die Demokraten haben künftig die Budgetmacht. Noch unangenehmer für den Präsidenten: die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kann ihn zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zwingen. Und je nachdem, was daraus ersichtlich wird, können sie Trumps Finanzgebaren und mögliche Verbindungen nach Russland in Untersuchungsausschüssen durchleuchten.

Republikaner bauen Mehrheit im Senat aus
tagesschau 15:00 Uhr, 07.11.2018, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Ein gespaltenes Land

Die Kongresswahlen haben ein gemischtes Ergebnis gebracht, das die tiefe Spaltung des Landes widerspiegelt. In den Großstädten, Vororten und an den Küsten ist die Mehrheit der Amerikaner trotz der guten Wirtschaftslage unzufrieden mit Trumps polarisierender Amtsführung. Anders in der Mitte des Landes und im Süden: Dort, wo über viele der 35 diesmal zur Wahl stehenden Senatoren-Sitze entschieden wurde, erfährt Trump weiter breite Unterstützung.

Trump muss in den kommenden zwei Jahren stärker als bisher auf die Demokraten zugehen und Kompromisse eingehen. Ansonsten drohen den USA Stillstand und Blockade. Sein bisheriges Verhalten spricht allerdings nicht dafür, dass er dazu in der Lage ist.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichtete das Erste am 07. November 2018 in einem "Weltspiegel extra" ab 09:05 Uhr.

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