Kommentar

Streit um Strafzölle Auf Mexikos schwächsten Punkt gezielt

Stand: 08.06.2019 18:13 Uhr

Es ist bemerkenswert, wie schnell die Einigung mit Mexiko zustande kam, kommentiert Arthur Landwehr. Für US-Präsident Trump war es dennoch höchste Zeit: Er beginnt bald seine Kampagne zur Wiederwahl.

Ein Kommentar von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

"Wenn Dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, wirst Du jedes Problem als Nagel betrachten." Dieses Zitat von Mark Twain beschreibt bestens Donald Trumps derzeit favorisierten Weg, um zu Deals zu kommen. In seiner politischen Werkzeugkiste liegen vor allem Strafzölle.

Jetzt war die Drohung mit Strafzöllen das Mittel der Wahl, um Mexiko beim Lieblingsthema Einwanderung zur Kooperation zu zwingen. Nun haben Zölle nichts mit der Frage zu tun, wie man Migranten aus Zentralamerika daran hindert, über Mexiko in die USA einzuwandern. Aber US-Präsident Trump ist das egal. Er hat bewusst auf Mexikos schwächsten Punkt gezielt: die Wirtschaft.

Der südliche Nachbar kann es sich nicht leisten, dass seine Produkte im internationalen Handel teurer werden. Billige Arbeitskräfte und damit billigere Waren für die Industrienationen sind Mexikos wichtigster Rohstoff. Da kann man schnell vom Markt verdrängt werden. Anders als China oder die EU hält Mexiko einen Wirtschaftskampf mit Zöllen nicht lange aus.

Trump hat bei einem schwachen Gegenüber schon mit dem Zeigen der Folterwerkzeuge innerhalb weniger Tage bekommen, was er wollte: Mexiko hält Migranten bereits an seiner Südgrenze auf. Wer in die USA will, kann für die Dauer des Verfahrens nach Mexiko zurück geschickt werden.

Und, so twitterte der Präsident: Mexiko kaufe außerdem landwirtschaftliche Produkte bei amerikanischen Bauern, kompensiert also für das, was derzeit nicht mehr nach China verkauft werden kann. Das sind Zusatzpunkte für Trump, der gerade Boden bei dieser wichtigen Klientel verliert.  

"Versprechen gegeben, Versprechen gehalten"

Das passt zur eigentlichen Zielgruppe dieses Mexiko-Manövers: seine Kernwählerschaft. Übernächste Woche nämlich will Trump in Florida offiziell seine Kampagne zur Wiederwahl beginnen. Das Motto: "Promises made, promises kept". "Versprechen gegeben, Versprechen gehalten". Das Land gegen Einwanderer abzuschotten, hatte er versprochen. Wenn schon keine Mauer dabei hilft, dieses Versprechen zu halten, dann ist es eben Mexikos Militär.  

Bemerkenswert ist zweierlei. Erstens, wie schnell die Einigung zustande kam. Und zweitens, dass dieses Mexiko-Manöver Trump an den Rand des Aufstands in der eigenen Partei und der amerikanischen Wirtschaft gebracht hat. Vielleicht hängt beides zusammen.

Beim Wirtschaftskrieg mit China und der EU haben es Politik und Wirtschaft bisher beim Grummeln gelassen, hier aber reagieren sie nervös und ungehalten. Beide machen deutlich, dass Zölle im Handel mit Mexiko den Bogen überspannen würden. Zu wichtig ist der reibungslose Fluss der Waren über die Grenze für die Umsätze und Gewinne der amerikanischen Industrie und für Arbeitsplätze in den Wahlkreisen. Von einem ist Trump wirklich abhängig: niedrige Arbeitslosigkeit und Wahlspenden aus der amerikanischen Wirtschaft.

Keine Strafzölle gegen Mexiko
Arthur Landwehr, ARD Washington
09.06.2019 11:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juni 2019 um 20:00 Uhr.

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