Kommentar

EU-Sondergipfel Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg

Stand: 25.06.2018 09:52 Uhr

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig.

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie "die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden", bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem "Nicht-Namen" geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.

Wie konnte es so weit kommen? Im Grund genommen ist die Sache einfach: Sie liegt im Politikstil Angela Merkels begründet. Dem von Teilen ihrer Anhängerschaft frenetisch gefeierten "Pragmatismus", mit dem sie an die Probleme herangeht. Bei unklaren Situationen, bei Nebel, schaltet Merkel seit eh und je einfach die Nebelscheinwerfer ein. Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst. Bei dichtem Nebel, wie hier bei der Flüchtlingskrise, nützt das Vorantasten aber nichts, man kommt höchstens vom Weg ab, weil man nichts sieht, und ist dann verloren.

Merkel und die "europäische Solidarität"

Ein Beispiel: Als in den Jahren 2011 und 2012 die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, langsam aber stetig steigt, lässt Merkel nur wissen, das sei nicht ihr Hauptproblem, sondern das von Italien und Griechenland. Die Kanzlerin entdeckt die viel beschworene "europäische Solidarität" erst für sich, als die Trecks die bayerische Grenze erreichen. Da, im Herbst 2015, kann es ihr mit "europäischer Solidarität" wiederum nicht schnell genug gehen. Denn sie hat ja jetzt das Problem in Deutschland und keine Zeit für lange Verhandlungen.

Unter dem Druck nimmt Merkel sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!

Verbrannte Erde, wohin man schaut

Ähnlich rabiat hatte sie zuvor schon Griechenland in der Euro-Krise gezeigt, wo der Sparhammer hängt. Oder die durch grassierende Jugendarbeitslosigkeit geplagten Mittelmeeranrainer wissen lassen, sie sollten sich mal ein Beispiel an ihrem Deutschland nehmen. Merkel hinterließ also verbrannte Erde, wohin man schaut.

Infolge dieser Politik der Nicht-Kompromisse und damit auch Nicht-Einigungen kippten immer mehr Länder nach rechts bis rechtsextrem. Auch in Deutschland eilt die AfD von Sieg zu Sieg - und bei der panischen Union gewinnen Opportunisten vom Typ Markus Söder oder Jens Spahn die Oberhand, denen jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht ist, so es ihnen selbst kurzfristig Erfolg bringt.

Neuanfang im Kanzleramt nötig

Gemeinsame, europäische Lösungen, ohne die man das Migrationsproblem nicht in den Griff bekommen wird, rücken aber durch den Schwenk nach rechts in weite Ferne.

Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt. Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!

Kommentar: Merkel traut keiner mehr über den Weg
Malte Pieper, MDR Brüssel
25.06.2018 08:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 25. Juni 2018 Deutschlandfunk um 08:11 Uhr und MDR aktuell Radio um 13:37 Uhr.

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