Kommentar

Versprechen an "Gelbwesten" Macron könnte gewinnen

Stand: 11.12.2018 12:42 Uhr

Der französische Präsident Macron ist in seiner Rede bis an die Schmerzgrenze gegangen. Und die "Gelbwesten"? Sie haben teils den Blick auf die Realität verloren. Dies spaltet - und nutzt Macron.

Ein Kommentar von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Das war wirklich allerhöchste Eisenbahn. Nach wochenlangen Protesten und zerstörerischen Krawallen war es dringend nötig, dass Emmanuel Macron das Wort ergreift.

Er hat sich auch deshalb Zeit gelassen, weil die Forderungen der "Gelbwesten" nach mehr Geld und weniger Abgaben für alle außer den Reichen, dazu eine komplette Reform der französischen Demokratie sich eben nicht so mir nichts dir nichts beantworten lassen. Zumindest dann nicht, wenn das Gemeinwesen noch irgendwie weiter funktionieren soll.

Macron ist mit seinen Zugeständnissen bis an die Schmerzgrenze gegangen. Viele Geringverdiener und Bezieher kleiner Renten werden schon ab kommendem Monat entlastet. Das ist gut, das ist richtig und das wird teuer - denn irgendjemand muss die Zeche am Ende zahlen.

Macron-Rede: Gelbwesten fordern trotz Zugeständnissen Rücktritt Macrons
tagesschau 14:00 Uhr, 11.12.2018, Sabine Rau, ARD Paris

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Sozialer Zusammenhalt am Kreisverkehr

Und die "Gelbwesten"? Einige gemäßigte Vertreter sprachen von einem wichtigen Schritt. Jacline Mouraud, eine der Begründerinnen der Bewegung, plädierte sogar für eine Protestpause, um der Regierung für ihren geplanten Bürgerdialog Zeit zu lassen. Zeit für Verhandlungen. Dafür, die teuren Maßnahmen jetzt erstmal zu verankern und irgendwie zu finanzieren. Das ist mehr als vernünftig.

Trotzdem zeigten viele "Gelbwesten", die seit Wochen an Hunderten Straßenblockaden, Kreisverkehren, Bezahlstationen im Land ausharren, genau die Reaktion, die die Regierung befürchtet hatte: Sie wollen bleiben, das Land weiter blockieren, wollen noch mehr Zugeständnisse. Manche sprechen gar davon, nicht aufzuhören, bis die Regierung und Präsident Macron zurückgetreten sind.

Das hat auch etwas damit zu tun, dass der Präsident sich so lange Zeit gelassen hat. Denn in den vergangenen fünf Wochen sind die Protestaktionen für viele, die sich als abgehängt und ausgegrenzt empfinden, zu einem nie dagewesenen, sozialen Abenteuer geworden. Neben den brennenden Öltonnen stehen längst Weihnachtsbäume, Autofahrer hupen Beifall und Anerkennung, die Protestcamps erfüllen das, worum es vielen Protestierenden auch geht: einen neuen sozialen Zusammenhalt zu schaffen. Das will keiner gerne aufgeben.

Den Blick für die Realität verloren

Nur leider haben die Protestierenden in ihrer Utopie zum Teil den Blick für die Realität längst verloren. Sie erheben immer neue Forderungen, lehnen selbst aber jede Verantwortung ab. Es ist wie so oft in Frankreich: Kümmern soll sich der Staat, zahlen sollen andere.

Die Radikalen unter den "Gelbwesten" vermitteln so den Eindruck, dass sie den Hals einfach nicht voll kriegen können. Da dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, wann das Beifallshupen an den blockierten Kreisverkehren zu einem genervten "Hört endlich auf"-Hupen wird.

Die gemäßigten "Gelbwesten" wissen das und beginnen längst, sich von ihren radikalen Mitstreitern abzugrenzen. Macron hat die Bewegung mit seinen Zugeständnissen gespalten.

Der Präsident muss trotzdem weiter liefern. Er muss seinen Stil wirklich ändern, stärker auf die Klagen seiner Bürgerinnen und Bürger hören und auch eingehen. Dann werden die radikalen Protestierenden noch größere Schwierigkeiten bekommen, sich weiter zu rechtfertigen. Macron könnte die Wette, die er mit seiner Rede an die Nation eingegangen ist, so tatsächlich gewinnen.

Macrons Rede an die Nation: Divide et impera!
Marcel Wagner, ARD Paris
11.12.2018 12:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Dezember 2018 um 18:30 Uhr.

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