Kommentar

Macron in der Krise Hilflos und entzaubert

Stand: 03.12.2018 08:47 Uhr

Frankreichs Präsident Macron hat keinen Blick für die Sorgen vieler Franzosen. Im Konflikt mit den "Gelbwesten" zeigt er sich ratlos. Sollte er versuchen, auf Zeit zu spielen, wäre das riskant.

Ein Kommentar von Martin Bohne, ARD-Studio Paris

Es ist gerade einmal anderthalb Jahre her, da wurde Emmanuel Macron als großer Hoffnungsträger gefeiert. Er hatte den Mut, Europa, Klimaschutz und Reformen auf seine Fahnen zu schreiben und gewann trotzdem das Rennen um die Präsidentschaft. Ein starkes Zeichen gegen den überall um sich greifenden Populismus.

Aber das Wunderkind ist entzaubert. Macron ist noch unpopulärer als seine schon sehr unpopulären Vorgänger. Viele Franzosen sehen in ihm den arroganten Vertreter einer abgehobenen Elite, den Präsidenten der Reichen. Für die senkte er als erstes die Steuern, während er die kleinen Leute, die in der Provinz nur zu oft auf ihr Auto angewiesen sind, mit einer Erhöhung der Spritsteuern vor den Kopf stieß.

Was Macron übersehen hat

Macron dringt - trotz messbarer Fortschritte - nicht durch mit seinem Plan, Frankreich durch die Energiewende, durch Innovationen, Anreize für Investoren und einen schlankeren Staat fit für die Zukunft zu machen. Er hat übersehen, dass Millionen Franzosen weniger Angst vor dem Ende der Welt als vor dem Monatsende haben, wenn nämlich das Geld nicht mehr reicht.

Zu Recht oder zu Unrecht, viele Millionen Franzosen sehen ihr Leben als einen einzigen Kampf ums Überleben. Und dieser Zorn bricht sich nun in einer völlig neuen sozialen Bewegung Bahn. Ihr Erkennungszeichen sind die gelben Westen, die Autofahrer bei sich führen müssen, ihr Kampfschrei ist die Erhöhung der Kaufkraft.

Jenseits der bekannten Muster

Es ist eine spontane Bewegung, jenseits von Parteien und Gewerkschaften, weder rechts noch links, die sich über die sozialen Netzwerke organisiert. Ihre Forderungen sind maximal, vage, oft naiv und widersprüchlich.

Was die "Gelben Westen" eint, ist der Hass auf Macron und die Wut auf die da oben, die sich um ihre verzweifelte Lage nicht scheren würden. Diese Wut ist bei vielen so blind, dass sie Gewalt als Mittel rechtfertigen, um sich Gehör zu verschaffen. Die meisten der Randalierer, die Teile der Pariser Innenstadt am Samstag verwüsteten, mögen Trittbrettfahrer sein. Aber viele "Gelbwesten" zollten Beifall.

Macron ratlos

Macron, der den Ehrgeiz hat, als erster französischer Präsident seit langem einen Reformkurs durchzuhalten, steht dem offenkundig hilflos gegenüber. Zur Explosion der Gewalt in Paris hat er bisher öffentlich nur ein paar Sätze der Verurteilung herausgebracht.

Nun soll sein Premierminister mit der politischen Opposition und Vertretern der Gelbwesten reden. Aber worüber? Die Gegenüber fordern alle nicht mehr und nicht weniger als Macrons Kopf, mit ein paar Korrekturen an seiner Politik werden sie sich nicht zufrieden geben.

Oder will er seinen Kurs weiter durchziehen und auf eine schweigende Mehrheit hoffen, die irgendwann genug hat von Gewalt, Dauerprotesten und Blockaden? Das wäre angesichts der unberechenbaren und explosiven Stimmung im Lande ein gefährliches Kalkül. Es scheint, Macron steckt in der Sackgasse und Frankreich geht unsicheren Zeiten entgegen. Für Europa ist das - einmal mehr - keine gute Nachricht.

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 03. Dezember 2018 um 08:04 Uhr.

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