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Kommentar zu Türkei-Besuch Sprachlosigkeit ist keine Option

Stand: 05.09.2018 21:59 Uhr

Die Europäer sollen mehr Verantwortung übernehmen, fordert Maas. Das ist angesichts der US-Außenpolitik und der Selbstbeschäftigung der USA mit sich selber nur folgerichtig.

Ein Kommentar von Christoph Prössl, ARD-Haupstadtstudio

Der deutschen Diplomatie stehen türkische Wochen bevor: Bis zum Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende September ist ein großes Zeitfenster geöffnet, um die deutsch-türkischen Beziehungen zu verbessern. Außenminister Heiko Maas hat mit seinem Besuch den Anfang gemacht, die Finanzminister beider Länder werden sich auch noch im September treffen.

Für die deutsche Politik ist das keine einfache Aufgabe. Auf die Türkei zugehen, ohne sich selber aufzugeben. Menschenrechtsverstöße ansprechen, die Freilassung der sieben inhaftierten Deutschen fordern, bei denen die Bundesregierung politische Gründe für die Inhaftierung unterstellt.Maas hat die Fälle angesprochen, auf höchster Ebene, das ist wichtig. Die Kunst besteht darin, die türkische Seite nicht zu verprellen, keine Trotzreaktion hervorzurufen, die jeden Dialog verstellt und gleichzeitig die eigenen Werte einzufordern und die eigenen Interessen durchzusetzen. 

Deutschland hat Druckmittel

Der Krieg in Syrien muss ein Ende finden - bald. Das wird nur mit der Türkei gelingen. So lange deutsche und türkische Politiker miteinander sprechen, hat die Bundesregierung einen - wenn auch begrenzten - Einfluss auf einen wichtigen Partner in der Region, der auch mit Russland und dem Iran verhandelt. Sprachlosigkeit ist keine Option. Dazu kommt: Nur die Türkei kann die Grenze zu Syrien öffnen, wenn es darum geht, Flüchtlinge in Syrien zu versorgen. Die Offensive auf Idlib steht bevor, die Vereinten Nationen befürchten eine Katastrophe.

Deutschland hat Druckmittel. Die Türkei durchlebt eine Wirtschaftskrise. Kredite oder andere finanzielle Hilfen wären das falsche Mittel, die Türkei hat auch gar nicht darum gebeten, aber politische Gespräche, der Dialog, die Kooperation dürften Vertrauen fördern und so helfen, die Wirtschaft etwas zu stabilisieren. Reformen muss die Türkei selber umsetzen.

Europäer sollen mehr Verantwortung übernehmen

Der Grundton dieser Politik ist auch ein europäischer: Heiko Maas ruft in seinen Reden dazu auf, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen sollen. Das ist angesichts der US-Außenpolitik und der Selbstbeschäftigung der Vereinigten Staaten mit sich selber nur folgerichtig. Die Türkei ist mehr Nachbar Europas als der USA. Doch die bevorstehenden Wochen werden deutlich machen: Die Verantwortung wiegt schwer, Außenpolitik ist ein mühsames Geschäft.

Und dann ist da noch der EU-Beitritt: Die Türkei will die Beitrittsgespräche fortsetzen, die Europäer sind gespalten. Als Druckmittel ist ein möglicher Beitritt natürlich ein starkes Instrument. Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit, Wirtschaftsreformen, Menschenrechte, Demokratie: In all diesen Bereichen müsste die Türkei sich ziemlich anstrengen.

Auf der anderen Seite: Wie realistisch ist es überhaupt, dass die Türkei eines Tages Mitglied der Europäischen Union werden könnte? Und wollen das eigentlich die Mitgliedsstaaten der EU? Es gibt sehr gute Argumente gegen einen Beitritt. Wichtig wäre es jedoch, schon bald eine klare Ansage zu machen. Das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei, verträgt nicht mehr sonderlich viele Enttäuschungen.

Deutsch-türkische Wochen
Christoph Prössl, ARD Berlin
05.09.2018 21:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. September 2018 um 11:23 Uhr.

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