Kommentar

Polizisten stehen vor dem Haus des ermordeten Walter Lübcke. | Bildquelle: REUTERS

Ermittlungen nach Lübckes Tod Ein Signal der Entschlossenheit

Stand: 17.06.2019 15:53 Uhr

Der Generalbundesanwalt übernimmt im Fall Lübcke - ein wichtiges Signal der Entschlossenheit. Doch bei den hessischen Behörden sei zuvor einiges falsch gelaufen.

Ein Kommentar von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte

Im Fall Walter Lübcke gibt es zwar einen dringend Tatverdächtigen, aber noch viele offene Fragen. Fragen, die mit der Tat zu tun haben: Ist Stephan E. der Täter? Falls ja, hat er tatsächlich aus politischen Gründen getötet? Hatte er gegebenenfalls Hintermänner? War es eine einzelne Tat oder gar der Auftakt zu einer Serie?

Diese Fragen muss nun der Generalbundesanwalt klären - und es ist gut, dass Peter Frank mit der Übernahme des Falls ein klares Signal der Entschlossenheit setzt.

Parallelen zum Fall Reker

Mit diesem Anspruch, nötigenfalls ein Gegenfanal gegen rechten Terror zu setzen, hat Frank sein Amt als Generalbundesanwalt begonnen. Ironie des Schicksals war dabei, dass es just in den Stunden seiner Amtseinführung Ende Oktober 2015 war, dass Generalbundesanwalt Frank das Verfahren wegen des versuchten Mordes an der Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker an sich zog.

Die möglichen Parallelen der Fälle Reker und Lübcke liegen auf der Hand. Wie damals Reker, so stand auch Lübcke für deutliche Bekenntnisse, verfolgten Flüchtlingen Schutz zu bieten. Wem das nicht passe, der könne Deutschland ja verlassen, sagte Lübcke einst - und erhielt seitdem Morddrohungen. Vor diesem Hintergrund und den einschlägigen Vorstrafen des Tatverdächtigen im Bereich Gewaltdelikten und Landfriedensbruch ist es verständlich und richtig, das Verfahren nun als Bundesjustiz zu führen.

Offenbar nichts aus NSU-Skandal gelernt

Sind die Dinge im Fall Lübcke nun also auf einem guten Weg? Leider ganz und gar nicht. Denn so deutlich die Übernahme des Falls durch die Karlsruher Behörde ausfiel, so mangelhaft war offenbar die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden. Aus der Zeitung erfuhr der Generalbundesanwalt von Festnahme und Haftbefehl.

Vergessen scheinen die Bekenntnisse in der Justiz nach dem NSU-Skandal, mehr und offener miteinander zu sprechen. Lippenbekenntnisse scheinen es gewesen zu sein, heikle Fälle nicht mehr - wie bei dem NSU - für sich zu behalten, weil man den Imageschaden einer Ermittlung der Bundesbehörden fürchtet, oder zeigen will, dass man auch alleine zum Ziel kommt. Offenbar musste die Bundesanwaltschaft selbst um die notwendigen Informationen bitten, um dann den Fall in Rekordzeit zu übernehmen.

Egal, wie die Ermittlungen weitergehen: Das ist an sich schon der Beweis, dass man - zumindest in Nordhessen - aus dem NSU-Fall offenbar gar nichts gelernt hat.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Juni 2019 um 11:00 Uhr.

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