Armin Laschet vor einem Logo der CDU im Konrad-Adenauer-Haus | dpa
Kommentar

Laschet stellt "Sofortprogramm" vor Keine Vision, keine Idee, keine Erzählung

Stand: 13.09.2021 18:12 Uhr

Das "Sofortprogramm" der Union überzeugt nicht im geringsten. Das Papier ist bloß die Kurzfassung des CDU-Wahlprogramms - und alles andere als der erhoffte "Gamechanger".

Ein Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Man kann es nicht anders sagen: Das "Sofortprogramm" der Union ist ein Offenbarungseid. Bekannte Ideen auf neues Papier geschrieben. Mehr nicht. Keine Vision, keine Idee, keine Erzählung. Die letzte große Volkspartei in Europa geht in die letzten Tage des Wahlkampfes ohne Plan und ohne Konzept. Da hilft den christlich-demokratischen Parteien wohl nur noch beten. Dieses Papier jedenfalls wird niemandem vom Stuhl hauen oder in die Wahlkabine locken.

Sabine Henkel ARD-Hauptstadtstudio

Die Faszination, die von "Beschleunigungsverfahren" und "Entfesselungspaketen" ausgeht, hält sich schließlich in Grenzen. Armin Laschets Lieblingsthemen sind bisher jedenfalls nicht zu Wahlkampfschlagern geworden und sie werden es auch nicht, indem die Union sie noch mal in ein "Sofortprogramm" schreibt und das "Beschleuningspaket" jetzt "Fast-Track-Genehmigungsverfahren" nennt. 

Beim Thema Klimaschutz zieht die Union blank

Überhaupt ist dieses Papier nichts anderes als die Kurzfassung des Wahlprogramms. Neu sind lediglich alte Ideen der eigenen Leute - wie kostenlose Meisterausbildung oder Deckel für die Pflegekosten.

Beim Thema Klimaschutz, das immerhin die meisten Bürgerinnen und Bürger in Umfragen als wichtigstes Thema nennen, ziehen CDU und CSU nahezu blank. Wer CO2 reduziert und dafür in entsprechende Technologien investiert, soll gefördert werden - wer Solarzellen auf sein Dach baut, bekommt ein zinsloses Darlehen. Mehr fällt der Union für die ersten 100 Regierungstage nicht ein.

Damit werden CDU und CSU die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen und schon gar nicht die Grünen für eine Koalition gewinnen. Und ohne die Grünen wird die Union nicht regieren - das kann ausrechnen, wer bis drei zählen kann. CDU, FDP und Grüne - das ist die einzige erkennbare Option. Die SPD hat schon abgesagt und für eine Koalition allein mit der FDP wird es nicht reichen.

Keine überzeugende Erzählung

Im Konrad-Adenauer-Haus ist das offenbar noch nicht angekommen. Dort glaubt man wohl immer noch, dass Laschet den Wahlkampf schon schaukeln wird. Warum sonst haben sie ihm nicht längst eine überzeugende Erzählung an die Hand gegeben, ein "Sofortprogramm", das Ideen liefert - einen "Gamechanger"?

Die Union verharrt im Gottvertrauen - und auf Angela Merkel. Sie soll nach 16 Jahren Kanzlerschaft für die Modernisierung des Landes durch ihre Partei werben. Kannste dir nicht ausdenken.

Laschet verweist auch auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen. Wenn die CDU im Landkreis Ammerland gewinnt, wird das doch wohl auch in der Bundesrepublik möglich sein. Dumm nur, dass der Kanzlerkandidat aus Aachen die Republik so gar nicht überzeugen kann. Aber er hat ja noch 13 Tage Zeit, um in Ammerland mal nachzufragen, wie man Wahlen gewinnt.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. September 2021 um 17:01 Uhr.