Kommentar

EU-Asylpolitik Kurz' Absage ans Asylrecht

Stand: 05.07.2018 05:21 Uhr

Österreichs Kanzler Kurz verfolgt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik - letztlich will er das Asylrecht abschaffen. Doch sein harter Kurs wird am Ende in eine Sackgasse führen.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Horst Seehofer kann von Sebastian Kurz viel lernen. Zum Beispiel, wie man durch gradlinige Ansagen Bundeskanzler wird. "Das Asylrecht war gestern, die Festung Europa ist heute", lautet seit langem die Kurz-Ansage auf der EU-Bühne. Die Außengrenzen dicht machen und das Mittelmeer unpassierbar - jedenfalls für Flüchtlingsboote in Richtung EU: Das ist die Überschrift der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Kurz verliert sich nicht wie Seehofer auf Nebenschauplätzen. Das Schicksal der wenigen Flüchtlinge, die derzeit noch von Italien und Griechenland Richtung Steiermark und Bayrischer Wald unterwegs sind, ist für ihn zweitrangig. Sebastian Kurz konzentriert sich auf das große Ganze: Die Flüchtlinge dürfen erst gar nicht nach Italien kommen.

Letztlich will Kurz das Asylrecht abschaffen

"Wir schaffen das", lautet seine Ansage an alle potentiellen Migranten. Und diese Ansage ist eine radikale Absage an Merkels Willkommenskultur. "Wir schaffen das" aus dem Mund von Sebastian Kurz bedeutet: Wir schaffen letztlich das Asylrecht ab. Egal, ob es die Etikette "Genfer Flüchtlingskonvention" trägt, oder "EU-Asylrecht". Oder das im Grundgesetz verankerte "Recht auf politisches Asyl".

Migranten auf dem Mittelmeer sollen zukünftig an die afrikanische Küste abgedrängt werden. Auch an die Küste Libyens, in dessen Hauptstadt 30 Milizen rivalisieren. Und wenn es irgendwann "Transitzentren" in Afrika gibt, dann sollen Flüchtlinge laut Sebastian Kurz dort keinen Asylantrag stellen dürfen. Jedenfalls keinen auf Asyl in der EU.

Australien - das große Vorbild

Kurz lobt die australische Flüchtlingspolitik. Australische Verhältnisse bedeuten: Flüchtlinge auf dem Meer abfangen und in die Vorhölle verfrachten. Egal, was mit ihnen dort geschieht. Hauptsache, sie erreichen nicht das australische Festland. Kurz will, dass die EU in puncto Flüchtlingspolitik australisch wird.

Deshalb hält Österreichs Bundeskanzler Merkels Plädoyer für eine solidarische Flüchtlingsverteilung in Europa auch für völlig naiv und deplatziert. Wenn keine Migranten mehr kommen, brauchen auch keine verteilt zu werden.

"Transitzentren" kann sich Seehofer abschminken

Doch noch kommen Flüchtlinge in die EU. Rund 200.000 im vergangenen Jahr nach Deutschland. Was zwei Mal der Einwohnerzahl von Recklinghausen entspricht. Und mehrere Hundert Migranten kommen zurzeit jeden Monat nach Österreich. Was mehreren Schulklassen entspricht und bei lediglich acht Millionen Einwohnern durchaus ins Gewicht fällt. Einfach nach Italien zurückschicken, geht nicht mehr für Österreich. Und einfach nach Österreich zurückschicken geht nicht mehr für Deutschland.

"Transitzentren" in Bayern mit offener Hintertür Richtung Austria kann Seehofer sich abschminken. Auch das kann Seehofer am Beispiel von Sebastian Kurz lernen: Nationalismus führt nicht weiter. Sondern in die Flüchtlings-Sackgasse.

Österreichs Kanzler Kurz zur Asylpolitik
tagesschau24, 05.07.2018

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Über dieses Thema berichtete WDR5 am 05. Juli 2018 um 08:43 Uhr.

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