Leeres Rednerpult im Bundeskanzleramt in Wien | dpa
Kommentar

Österreichs Koalition Derangierte Regierung mit Verfallsdatum

Stand: 10.10.2021 17:39 Uhr

Kurz hat das Chaos in Österreich durch zügellosen Gebrauch der Macht verursacht, meint Clemens Verenkotte. Trotz des Rücktritts behält der Kanzler a.D. weiter alle Fäden in der Hand. Doch die Koalition dürfte nicht bis 2024 halten.

Ein Kommentar von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Österreichs Koalitionspartner können derangiert und tief zerstritten weitermachen. Dem von den Grünen verlangten Rücktritt des Bundeskanzlers als Voraussetzung für den Fortbestand der Regierungszusammenarbeit mit der Volkspartei ist Sebastian Kurz erst nach massivem Druck aus den eigenen Reihen widerstrebend nachgekommen.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Es drohte der ÖVP, die seit über 30 Jahren ununterbrochen an Koalitionsregierungen beteiligt ist, der abrupte Machtverlust, falls Kurz darauf bestanden hätte, im Amt zu bleiben. Die Grünen waren, und da verschätzte sich der mit allen politischen Wassern gewaschene Ex-Kanzler, andernfalls fest entschlossen, zusammen mit den drei Oppositionsparteien am Dienstag auf der Sondersitzung im Parlament für den Misstrauensantrag zu stimmen.

Da Kurz noch vor wenigen Tagen von allen ÖVP-Kabinettsmitgliedern einen schriftlichen Treueschwur verlangt hatte, wonach nur mit ihm an der Regierungsspitze die Koalition fortgesetzt werden könne, hätten bei der Abwahl nicht nur Kurz, sondern mit ihm auch gleich alle Ministerinnen und Minister der Volkspartei die Regierungsbänke verlassen müssen. Zugleich konnte die ÖVP-Spitze nicht ausschließen, dass sich unter dem Eindruck der verheerend entlarvenden Einblicke in das von der Staatsanwaltschaft unter Korruptionsverdacht gestellte "System Kurz" eine Regierungsmehrheit ohne die Volkspartei bilden könnte und damit den Weg zu raschen Neuwahlen versperren würde.

"Zur Seite treten" statt Rücktritt

Kurz sprach in seiner Rücktrittsrede nicht von Rücktritt, sondern von "zur Seite treten". Er bleibt auf der Bühne, hält in der künftigen Doppelfunktion als ÖVP- und Fraktionsvorsitzender alle Fäden weiterhin in der Hand, sitzt als Fraktionschef auch weiterhin am Kabinettstisch und dürfte auch ohne den Titel Bundeskanzler auf Seiten der Volkspartei das letzte Wort bei allen maßgeblichen Entscheidungen haben.

Kurz sprach am Samstagabend vom Chaos, das sonst entstanden wäre, wenn er nicht aus Gründen der Staatsräson das Kanzleramt geräumt hätte. Ja, es wären sonst turbulente innenpolitische Zeiten angebrochen, die von Instabilität und Unsicherheit geprägt gewesen wären. Doch von seinem Anteil an dem politischen Chaos sprach der Bundeskanzler a.D. nicht.

Schallenberg kein Konkurrent für Kurz

Ein Chaos, das er und seine selbsternannte tiefst loyale "Prätorianer"-Truppe durch den zügellosen Gebrauch zynischer, verächtlicher und möglicherweise illegaler Methoden auf dem Weg zur Macht verursacht haben. Mit der Personal-Rochade von Kurz zu Schallenberg wurde der Erhalt der Koalition mit den Grünen vorübergehend gesichert.

Vom designierten Bundeskanzler und bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg, einem loyalen langjährigen Karriere-Diplomaten, der erst kürzlich der ÖVP beigetreten ist und über keine auch nur ansatzweise erkennbare Machtbasis verfügt, braucht Sebastian Kurz keine Konkurrenz zu fürchten. Schallenberg dient ihm als verbindlich auftretendes Gesicht an der Spitze einer sich misstrauisch beäugenden türkis-grünen Regierung, deren politisches Verfallsdatum bereits vor den regulären Parlamentswahlen im Jahr 2024 abgelaufen sein dürfte.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2021 um 18:00 Uhr.