Exemplare des Berichts der Gaspreiskommission bei der Vorstellung in Berlin | dpa
Kommentar

Stufenmodell für Gaspreis Kein Masterplan, aber schnelle Hilfe

Stand: 10.10.2022 16:59 Uhr

An den Vorschlägen der Gaskommission gibt es viel zu kritisieren. Aber 20 Millionen Haushalten wird schnell geholfen. Fraglich ist allerdings, ob damit auch das Vertrauen in die Regierung wieder wächst.

Ein Kommentar von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

An den Plänen zur Gaspreisbremse ist nichts wirklich gut: Man kann kritisieren, dass sie viel zu kompliziert sind mit ihrem Zwei-Stufen-Modell. Man könnte aber auch sagen, dass sie viel zu einfach sind - und deshalb wie eine Gießkanne wirken.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Man kann beklagen, dass die Pläne die Bürger zu wenig entlasten, weil der Staat ja nur einen Teil der Mehrkosten übernimmt. Oder man kann kritisieren, dass durch die Subventionierung der Gaskunden der Anreiz zum Energiesparen zunichte gemacht wird.

Kurzum: An der Gaspreisbremse gibt es viel zu kritisieren - mit jeweils guten Argumenten. Und vielfältige Kritik wird die Pläne begleiten, wenn die Bundesregierung sie denn umsetzt. Die Expertenkommission hat übers Wochenende nicht mal eben den Masterplan entwickelt.

Allerdings: In einer Großkrise zwischen drohendem Energiemangel und exorbitanten Preisen kann kein Staatseingriff alle Probleme auf einmal lösen. Jeder Versuch wird Lücken haben oder zu unerwünschten Nebeneffekten führen: Sei es, dass auch der Villenbesitzer mit Pool kräftig entlastet wird oder mancher die Staatshilfe als Aufforderung missverstehen könnte, nun erst recht die Heizung hochzudrehen.

Mehraufwand für Vermieter und Stadtwerke

Aber der Vorschlag erfüllt das Hauptziel: den 20 Millionen Haushalten mit Gasheizung oder Fernwärmeanschluss kann damit schnell geholfen werden. Wer gerade erst einen Albtraum-Abschlag im Briefkasten vorfinden musste, hat jetzt die Aussicht, dass er im Dezember gar nichts zahlt - und ab März dann von der Preisbremse profitieren kann. Positiv ist auch, dass in der Expertenkommission Praktiker mit am Tisch saßen, dass Wohnungswirtschaft und Versorger die Pläne rein technisch für umsetzbar halten. Auch wenn Vermieter und Stadtwerke einen ziemlichen Mehraufwand haben werden.

Und: Wer rechnen kann, wird trotz Staatshilfe weiter sparsam mit der Mangelware Erdgas umgehen. Denn klar ist: Für die allermeisten wird die Heizrechnung auf Dauer höher sein als bisher gewohnt. Auch das hat die Expertenkommission nicht verschwiegen.

Kommunikativ ist vieles verpufft

Die Frage ist nun, was die Bundesregierung aus den Vorschlägen macht. Man kann wohl davon ausgehen, dass sie weitgehend umgesetzt werden und das schnell. Aber wird das auch zur Beruhigung in der Krise führen, das Vertrauen in die Regierung wachsen lassen?

Da muss man wohl Zweifel haben. Denn egal ob bei Tankrabatt, 9-Euro-Ticket oder auch dem Energiegeld in Höhe von 300 Euro - kommunikativ ist fast alles verpufft. Die vielen Milliarden Euro haben zwar etwas geholfen, aber die Stimmung kaum gehoben. Und dafür hat die vielstimmige Ampel-Regierung auch selbst mit gesorgt. Es wäre schade ums viele Geld, wenn auch der vermeintliche Doppel-Wumms am Ende das Gefühl hinterlässt: Die können es nicht.

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