Die Fassade eines Wohnblocks. | dpa
Kommentar

Berliner Mietendeckel Rechtlich geht noch einiges

Stand: 15.04.2021 16:50 Uhr

Eigentlich war klar, dass das Verfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kippt. Denn für soziales Mietrecht ist der Bund zuständig. Fraglich ist, ob der politische Wille da ist, wirklich etwas gegen zu hohe Mieten zu tun.

Ein Kommentar von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Jeden Monat habe sie 100 Euro weniger Miete gezahlt, berichtet mir eine Berliner Kollegin - wegen des Mietendeckels. Aber jetzt, nachdem dieser Mietendeckel für unwirksam erklärt wurde, hätte sie einen hohen Betrag nachzuzahlen. Sie könne das noch stemmen. Aber für Menschen, die wegen Corona ihre Arbeit verloren haben, sei das richtig bedrohlich. Ist es also der falsche Weg, den die Berliner Politik da beschritten hat?

Gigi Deppe

Für die Mieter, denen sie eigentlich etwas Gutes tun wollte, sind die drohenden Nachzahlungen jetzt ein Bumerang. Eigentlich hätten es die Juristen in der Senatsverwaltung doch wissen müssen, dass das Land Berlin nicht eigenständig die Mieten deckeln kann. Für alle, die sich mal intensiver mit unserem Grundgesetz beschäftigt haben, war vorhersehbar, dass das Verfassungsgericht die Sache kippt.

Die Richterinnen und Richter hatten schon in einer ersten Eilentscheidung zum Mietendeckel zart angedeutet, dass das Land Berlin nach der Aufgabenverteilung im Grundgesetz für das soziale Mietrecht nicht zuständig sei.

Immerhin ein Versuch

Aber wenn man es positiv sehen will: Der Berliner Senat hat immerhin versucht, etwas gegen explodierende Mieten zu unternehmen. Angesichts der zunehmenden Belastungen für die meisten Durchschnittsverdiener wäre absolut wünschenswert, dass der Bund diese Anregung aufnimmt. Dass er es nicht bei der so genannten Mietpreisbremse belässt, also nicht nur die Steigerungen bei der Neuvermietung begrenzt.

Allerdings ist nicht besonders wahrscheinlich, dass solch ein Vorgehen im Bund politisch durchsetzbar wäre. Denn es würden mit Sicherheit nicht nur viele Vermieterinnen und Vermieter auf die Barrikaden gehen. Schon jetzt warnen Wirtschaftsfachleute davor, dass die Mieten nach einem Ende eines Deckels um so stärker steigen.

Bundesweiter Mietendeckel - und was dann?

Angenommen, es wäre aber doch durchsetzbar und es gäbe einen bundesweiten Mietendeckel - dann wäre sicher auch wieder das Verfassungsgericht gefragt. Die Hauseigentümer würden garantiert erneut nach Karlsruhe ziehen. Und dann müsste das Gericht etwas entscheiden, was es in dem aktuellen Beschluss noch vermeiden konnte. Es müsste Farbe bekennen: Wie weit geht das Eigentumsgrundrecht? Wie sehr darf der Staat dieses Grundrecht einschränken?

Vermutlich käme es darauf an, ob die betroffenen Vermietergruppen überzeugend darlegen könnten, dass ihr Eigentum mit solch einem Mietendeckel völlig entwertet wird. Immerhin hat das Verfassungsgericht 2019 ausdrücklich erklärt: Es liege im öffentlichen Interesse, dass weniger leistungsfähige Mieter in ihren angestammten Vierteln bleiben können.

Außerdem sei es den Vermieterinnen und Vermietern zumutbar, dass die Miethöhe gesetzlich reguliert wird. Selbst wenn das Eigentum im Grundgesetz garantiert sei: Die Gesetze dürften sich ändern, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten von Eigentum verschlechtern. Also: rechtlich geht da einiges. Nur stellt sich die Frage, ob der politische Wille da ist, wirklich etwas gegen explodierende Mieten zu tun.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. April 2021 um 16:00 Uhr.