Kommentar

Vorschlag der SPD "Windbürgergeld" - eine Stillhalteprämie

Stand: 02.01.2020 16:57 Uhr

Es gibt viele gute Ideen, wie die Windenergie in Deutschland populärer werden könnte. Das von der SPD vorgeschlagene Windbürgergeld gehört nicht dazu. Es wäre das Gegenteil überzeugender Klimapolitik.

Ein Kommentar von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Windräder wollen alle haben - nur nicht vor der eigenen Haustür. Wenn irgendwo in Deutschland neue Rotoren geplant sind, dann dauert es nicht lange, bis eine Bürgerinitiative aus der nächsten Ortschaft dagegen zu Felde zieht.

Der Ausbau der Windenergie stockt. Gut 160 neue Windräder sind im vergangenen Jahr in Betrieb gegangen - eigentlich sollten es viermal so viele sein, sagt das Umweltbundesamt.

Kommunen an Gewinnen beteiligen

Denn die Politik hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 40 Prozent auf über 60 Prozent erhöhen - und das in diesem Jahrzehnt. Damit das was wird, sitzt jetzt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammen und macht sich Gedanken, wie man Windräder populärer machen kann.

Da gibt es gute Ideen: Zum Beispiel die, die benachbarten Kommunen an den Gewinnen der Windradbetreiber zu beteiligen. So hätten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen Zuschuss für bessere Kitas oder Bibliotheken.

Pfiffig - bis man näher hinsieht

Ganz anders klingt der Vorschlag, den SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ins Spiel bringt: Die betroffenen Anwohner sollen direkt dafür belohnt werden, dass sie das Windrad in der Nachbarschaft tolerieren - mit dem "Windbürgergeld".

Das erscheint pfiffig - bis man näher hinsieht: Der Staat soll also seine Bürger dafür bezahlen, dass sie die eigene Infrastruktur dulden? Hätten dann auch die Anwohner eines neuen Autobahnzubringers Anspruch auf ein "Lärmbürgergeld"? Nein.

Es gibt staatliche Genehmigungsverfahren, in denen gründlich geprüft wird, ob die neue Stromleitung, das Gewerbegebiet oder eben der Windpark in die Landschaft passt. Und jeder, dessen freier Blick verbaut wird, kann sich wehren. Eine Stillhalteprämie für die Anwohner aber - und nichts anderes wäre das "Windbürgergeld" - ist das Gegenteil von überzeugender Klimapolitik.

Kommentar: SPD fordert "Windbürgergeld" - Was soll eine solche Stillhalteprämie?
Lothar Lenz, ARD Berlin
02.01.2020 17:02 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Korrespondent

Lothar Lenz Logo WDR

Lothar Lenz, WDR

Mehr Kommentare

Darstellung: