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Kommentar

Wahlkampf Es wird schmutzig

Stand: 07.06.2021 17:20 Uhr

Masken, Lebensläufe, Hass-Phantasien: Der Wahlkampf wird schon jetzt schmutzig geführt. Die Angriffe sind diffamierend, persönlich und frauenverachtend. Dabei bleibt der Anstand auf der Strecke.

Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Wahlkampf mit Anstand? Gute Idee der Grünen, die sich leider nicht durchsetzt. Schon jetzt vor der heißen Wahlkampfphase werden harte Bandagen angelegt, es folgt ein Tiefschlag dem nächsten. Im Boxsport wären das Fouls, in der Politik ist es offenbar das neue Normal.

Birgit Schmeitzner ARD-Hauptstadtstudio

Es beginnt noch relativ harmlos mit den Scharmützeln, die sich gerade die Bundesministerien für Gesundheit und Arbeit liefern. Das eine geführt von der CDU, das andere von der SPD. In der Geschichte um minderwertige Corona-Schutzmasken steht Aussage gegen Aussage - wer wollte sie an Obdachlose verteilen, wer hat gebremst, waren sie überhaupt ungeeignet?

Vernebelungstaktik, gegenseitige Vorwürfe, Auflösungserscheinung der Großen Koalition. Aber noch mit etwas Beißhemmung. Die gibt es der Opposition gegenüber nicht.

CSU: Drei Kothaufen bei Baerbock

Nehmen wir den Instagram-Account der CSU. Der postet doch allen Ernstes ein Bild der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock mit einer Denkblase, in der drei Kothaufen zu sehen sind. Als ob sie nichts anderes im Kopf hätte. Fäkalsprache - auf dem Niveau ist die CSU also angekommen.

Konservativ und bürgerlich ist das nicht, es war vielleicht als Schenkelklopfer gedacht, ist aber ziemlich entlarvend. Und es zieht die Auseinandersetzung mit dem Gegner von der inhaltlichen auf die persönliche Ebene. Dass die Union noch gar kein Wahlprogramm hat, mit dem sie inhaltlich punkten könnte, passt dazu.

Befeuerung von Hass-Phantasien

Ein anderer Tiefschlag kam aus der CDU, vom Thüringer Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident nahm die Initialen der Grünen-Chefin samt ihrer weiterer Vornamen, heraus kommen die Buchstaben ACAB, englisch ausgesprochen ein internationaler Code für "All cops are bastards", also "Alle Polizisten sind Mistkerle". Und Maaßen fragt scheinheilig, ob das Zufall oder nicht doch eine Chiffre sei, also ein Geheimzeichen?

Abgesehen davon, dass er mit der rhetorischen Frage Baerbock unterstellt, sie sei qua Geburt oder Erziehung eine Gegnerin von Recht und Ordnung. Er befeuert damit Hass-Phantasien im Netz, die ohnehin schon aufblühen. Und: Es ist auch Maaßens Versuch, die Kritik an seinem eigenen Spielen mit rechten und antisemitischen Codes zu entkräften, gar ins Lächerliche zu ziehen.

Frauenverachtendes Gedankengut

Nun kann man argumentieren, dass die Grünen offene Flanken geradezu anbieten. Stichwort: Lebenslauf der Spitzenkandidatin. Wie unprofessionell ist es, alle Angaben nicht vorab penibel zu prüfen? Ist doch klar, dass da gegraben wird, vom politischen Gegner, von Journalisten. Diese Kritik müssen sich die Grünen, muss sich Baerbock gefallen lassen, und ihr Krisenmanagement ist auch alles andere als vorbildlich.

Aber was da gerade an frauenverachtendem Gedankengut über Baerbock ausgekübelt wird, das ist von einer Schlichtheit und Bösartigkeit, die ihresgleichen sucht. Und junge Frauen mit politischen Ambitionen werden es sich fünf Mal überlegen, ob sie sich dem aussetzen wollen.

Es muss eine Grenze geben

Jeder Wahlkampf ist polemisch, zugespitzt, hart - es geht ja um etwas, um die Macht, die nötigen Mehrheiten, um die eigenen politischen Ideen umsetzen zu können. Wer sich in diese Auseinandersetzung hineinbegibt, muss austeilen und aushalten können. Aber: Es muss eine Grenze geben.

Schmutzig und diffamierend, das haben wir zuletzt im Wahlkampf in den USA gesehen. Wir erleben, wie das die Gesellschaft verändert. Wie es ganz normal wird, anderen verbal einen Magenschwinger zu verpassen. Wenn nötig, auch mit Fake News. Der Anstand? Stirbt so.

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