Kommentar

Verfahren gegen VW-Spitze Eine Mauer des Schweigens

Stand: 20.05.2020 16:13 Uhr

Die Taktik von VW im Strafverfahren gegen seine Konzernspitze ist voll aufgegangen, findet Wolfgang Kurtz. Die Staatsanwälte haben sich die Zähne ausgebissen, Aufklärung im Dieselskandal leistete das Unternehmen nie.

Ein Kommentar von Wolfgang Kurtz, NDR

VW zahlt neun Millionen Euro und ist damit ein Strafverfahren los, das den Konzern schwer belastet hätte. Das mag juristisch korrekt sein. Aber es bleibt mehr als ein fader Beigeschmack. Sicher: Der Staatsanwaltschaft ist es offenbar nicht gelungen, wirklich stichhaltige und unangreifbare Beweise zu finden. Beweise dafür, dass Konzernchef Herbert Diess und der frühere Finanzvorstand und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch schon früh vom Dieselbetrug gewusst haben.

Dem Gericht fehlte der Wille

Aber die Taktik von VW ist damit aufgegangen. Nach außen wurde maximale Transparenz versprochen, alles werde aufgeklärt, hieß es einmal. In Wahrheit hat VW immer nur gemauert, nur das Offensichtliche zugegeben. Vom Willen, wirklich rückhaltlos aufzuklären: keine Spur.

Und die Staatsanwaltschaft? Sie hat sich die Zähne ausgebissen an einer Mauer des Schweigens und an zahllosen Spitzenjuristen auf VW-Seite. Dass es jetzt ausgerechnet das Landgericht in Braunschweig ist, dass das Verfahren gegen die VW-Spitzenmanager einstellt, macht die Sache nicht besser.

Denn in Braunschweig hatten schon hunderte betrogene Autokäufer mit ihren Klagen gegen Volkswagen nahezu keine Chance. Und jetzt kommt VW mal wieder davon: weil dem Gericht der Wille fehlt, das Hauptverfahren zu eröffnen und damit wenigstens zu versuchen, die Verantwortlichen für den millionenfachen Betrug zu finden.

Justiz als zahnloser Tiger?

Die Wolfsburger Autobauer dürfen sich einmal mehr in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, dass ihnen am Ende keiner was kann. VW kauft seine Topmanager mit läppischen neun Millionen Euro frei, quasi aus der Portokasse. Und kann so weitermachen wie bisher. Allerdings ist das Verfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn noch offen.

Er, und nicht der jetzige Vorstand Diess, stand in den langen Jahren des Betrugs an der VW-Spitze. Sollte auch Winterkorn um ein Gerichtsverfahren herumkommen, dann steht die deutsche Justiz endgültig als zahnloser Tiger da. Es wäre ein Trauerspiel.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Mai 2020 um 10:15 Uhr.

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