Kommentar

Verfassungsschutzbericht Aufstehen gegen das rechte Gift

Stand: 27.06.2019 17:54 Uhr

Die erschreckenden Zahlen des Verfassungsschutzberichts zu Rechtsextremisten müssen wachrütteln. Doch nicht nur Polizei und Justiz sind gefragt - im Kampf gegen rechts kommt es auf jeden einzelnen an.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Innenminister Horst Seehofer hat die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke als "Zäsur" und als "Alarmsignal" bezeichnet. Der Rechtsextremismus sei im Moment "brandgefährlich". Im Moment?

Noch nie gab es in Deutschland so viele Rechtsextremisten. Ihre Zahl steigt seit 2014 Jahr für Jahr an. Etwas mehr als die Hälfte der Rechten - 12.700 Personen - schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Ebenfalls ein Höchststand. Das ist gruselig.

Seehofer muss Härte zeigen

Das Bundesinnenministerium ist die letzte Station in der langen Politikkarriere Seehofers. Wenn er in diesem Amt für mehr in Erinnerung bleiben will, als für einen von ihm provozierten, zerstörerischen Machtkampf mit der Kanzlerin, seine schützende Hand über den unhaltbaren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und für einen eher verstörenden Humor, dann muss Seehofer den Kampf gegen rechts mit aller Macht führen.

Dass der Maaßen-Nachfolger Thomas Haldenwang die Bedrohung durch die rechte Szene deutlich ernster nimmt als sein gefeuerter Vorgänger, ist ein Glücksfall für dieses Land. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Länderbehörden müssen die rechte Szene und ihre Netzwerke konsequent ausleuchten.

Gemeinsam mit den Ermittlern der Polizei müssen sie möglichst schnell herausfinden, ob der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. Unterstützer hatte und ob es Verbindungen zum NSU-Komplex gibt. Eine solche Mordserie darf nie wieder passieren.

Viele Rechtsextreme auf freiem Fuß

Dazu noch zwei beklemmende Zahlen: Fast 500 Rechtsextreme sind bundesweit auf freiem Fuß, obwohl die Polizei nach ihnen fahndet. Viele sind untergetaucht. Mehr als 650 Haftbefehle konnten bislang nicht vollstreckt werden. Auch diese Zahlen steigen seit Jahren an. Das kann nicht sein.

Der Staat hat Werkzeuge gegen Feinde der Demokratie: Polizei und Justiz müssen sie aber auch konsequent einsetzen. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir - die Menschen in Deutschland - aufstehen müssen im Kampf gegen rechts. Wir alle müssen dagegenhalten, wenn Intoleranz, Diskriminierung, Hass und Hetze um sich greifen. Egal, ob im Netz, auf der Straße oder im persönlichen Umfeld.

Chemnitz hat gezeigt, wie weit das rechte Gift bereits in die Gesellschaft eingesickert ist. Neonazis marschierten dort nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen Seite an Seite mit prominenten AfD-Politikern und "ganz normalen Bürgern" durch die Stadt. Auch das war bereits ein Alarmsignal. Offenbar war es nicht laut genug.

Kommentar: Verfassungsschutzbericht - ernst machen gegen rechts
Dagmar Pepping, ARD Berlin
27.06.2019 17:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2019 um 16:00 Uhr.

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