Kommentar

Tötung Soleimanis Den USA fehlt jetzt ein Ausweg

Stand: 03.01.2020 18:07 Uhr

Mit der gezielten Tötung Soleimanis haben sich die USA in eine gefährliche Situation manövriert. Denn ein Ausweg aus der Konfrontation ist kaum möglich. Washington hofft möglicherweise auf einen Regime-Wechsel.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

In der Konfrontation mit Iran hat sich die Trump-Administration durch ihre eigenen Entscheidungen angreifbar gemacht. Denn Iran hat auf Wirtschaftssanktionen und auf die US-Politik des maximalen Drucks mit der Eskalation regionaler Krisen reagiert: im Persischen Golf, in Saudi-Arabien, im Irak. Teheran entschied dabei, wann und wo es das US-Militär oder Einrichtungen von Verbündeten der USA angreifen würde. Aus der Situation wollte sich die US-Administration befreien.

Die Vereinigten Staaten machten Irans Führung und den Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, Soleimani, zuletzt für den Sturm auf die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad verantwortlich - und für Angriffe irakischer Milizen auf Militärstützpunkte, auf denen US-Soldaten und Vertragsarbeiter stationiert sind. Dabei kam vor einer Woche ein Amerikaner ums Leben.

Gezielte Tötung kalkulierbarer als Zurückhaltung

In der Situation erschienen die Folgen einer gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani Washington kalkulierbarer als die Folgen militärischer Zurückhaltung. US-Außenminister Mike Pompeo rechtfertigt das Attentat mit der unmittelbaren Gefahr weiterer Anschläge. Mit dem Hinweis versucht Pompeo vor allem der Kritik vorzubeugen, dass die USA mit ihrem Vorgehen gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen.

Abseits des Streits über die internationalen Normen wäre es noch wichtiger, dass die US-Administration begreift, dass der vermeintliche Befreiungsschlag keine schlüssige Politik ersetzen kann. Und das gilt nicht erst seit Trump: Fehlt Washington die Geduld für eine Strategie, bleiben Präsidenten auf taktische Schläge angewiesen.

Trump muss Versprechen einlösen

Im aktuellen Fall kommt sicher hinzu, dass es ein Fehler war, das Atomabkommen mit Iran als Sicherheitsstruktur komplett aufzugeben, statt auf der Basis des Vertrags mit Iran weiter zu verhandeln. Selbst die schärfsten Kritiker des Abkommens hatten sich dafür ausgesprochen, den Vertrag zu ergänzen. Doch die Ideologen setzten sich durch.

Erschwerend kommt eine Besonderheit der Trump-Administration hinzu: Der Präsident hatte seinen Wählern versprochen, das US-Militär aus Konflikten der Welt abzuziehen und gleichzeitig den Status der Vereinigten Staaten als Supermacht wieder herzustellen. Und so streiten im Weißen Haus diejenigen, die auf Sanktionen statt Engagement setzen mit denen, die eine stärkere Präsenz zur Abschreckung verlangen.

Setzt Washington auf einen Regimewechsel in Teheran?

Das Ergebnis ist die gegenwärtige Politik des maximalen Drucks; ein Kompromiss, an den sich alle klammern. Niemand in Washington kann erklären, wie sie tatsächlich zu einem neuen, umfassenderen Atomabkommen mit Iran führen soll. Trotz aller Dementis des Präsidenten bleibt der Verdacht im Raum, dass die Administration eigentlich auf einen Regime-Wechsel in Teheran setzt.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Kommandeurs Soleimani fehlt vor allem eines: Eine Ausfahrt von der Schnellstraße in die direkte Konfrontation. Iran und die USA sind bisher nicht in der Lage, den Weg zu gehen, den Europäer und Japaner versucht haben zu zeigen.

Auf welche Strategie Teheran setzen wird, ist nach dem Tod des obersten iranischen Strategen Soleimani für den Westen schwerer vorherzusagen. In Washington sind die regulären Entscheidungsprozesse wie zuvor schon bei Bush und Cheney ausgehebelt. Das macht eine Vorhersage für den weiteren Verlauf ähnlich schwierig.

Wichtig wäre die Einsicht, dass Militär und Druck allein eine politische Lösung nicht ersetzen können.

 

Kommentar: Gezielte Tötungen sind kein Ersatz für fehlende Politik
Torsten Teichmann, ARD Washington
03.01.2020 16:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Januar 2020 um 15:00 Uhr.

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