Demonstrantin schwenkt eine Regenbogenflagge der LGBTQIA-Bewegung | REUTERS
Kommentar

Gesetz gegen Homosexuelle Die liberale EU ist nicht Orbans Welt

Stand: 15.06.2021 14:48 Uhr

Ungarns Regierungschef Orban betreibt mit dem Gesetz gegen Homosexuelle Wahlkampf auf dem Rücken einer Minderheit. Dabei ist deren Schutz ein europäischer Wert. Orban hat endgültig klargemacht, wo er wirklich steht.

Ein Kommentar von Stephan Ozsvath, ARD-Studio Wien

Eines muss man Viktor Orban lassen: Dirty Campaigning kann er. Mit dem neuen Gesetzespaket, das Homosexualität und Pädophilie in einen Topf wirft, hat er gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Er hat ein neues Feindbild kreiert - denn nichts steht mehr für europäische Werte als der Schutz einer Minderheit.

Damit kann er gegen Brüssel schießen, Stimmen rechtsaußen fischen und die Opposition, die nächstes Jahr bei der Wahl gemeinsam gegen ihn antritt, spalten. Die Rechnung geht schon auf. Die Rechtsaußen-Partei Jobbik stimmte mit der Regierung. Die linksliberalen Oppositionsparteien boykottierten das Vorhaben.

Idee von Vielfalt wird torpediert

Wer will schon auf der Seite von Pädophilen stehen? Genau das wird die Regierung der Opposition jetzt vorwerfen, wie sie ihr schon angeheftet hat, auf der Seite des Corona-Virus zu stehen. Sie hatte Kritik an nicht zertifizierten Impfstoffen aus China und Russland geäußert. Darauf basiert aber Orbans Ruf als Europameister im Impfen - verbunden mit Brüssel-Schelte - und lieber verschwiegenen 30.000 Corona-Toten, einem irrwitzig hohen Pandemie-Zoll angesichts von gerade mal zehn Millionen Einwohnern.

Für Homo- und Transsexuelle, alle, die sexuell anders sind, wird es noch ungemütlicher in Ungarn. Unter dem billigen Vorwand, Kinder zu schützen, wird die Idee von Vielfalt torpediert. Dabei gründet darauf die Europäische Union.

Künftig dürfen keine Bücher, Broschüren, Aufklärungsmaterialien, Informationen oder Werbung in Schulen oder im Fernsehprogramm vor dem späten Abend gezeigt werden, die andere Formen der Liebe oder Familie zeigen. Vater ist ein Mann, Mutter eine Frau, so steht es in der ungarischen Verfassung. Für andere Lebensmodelle ist da kein Platz. Sie sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Klare Botschaft an Brüssel

Dieser Passus greift über Bande auch die Pressefreiheit an. Der Intendant der Deutschen Welle hatte nämlich kürzlich zum Start des ungarischen YouTube-Kanals der Welle angekündigt, auch Regenbogen-Themen in den Fokus zu nehmen. Auch der Fernsehsender RTL Klub sieht Zensurmöglichkeiten und mögliche Angriffe auf das wirtschaftliche Fundament privater Medien aufziehen: So könnte etwa Coca-Cola-Werbung, die ein schwules Paar mit Brause zeigt, nicht mehr zur Primetime am Abend gezeigt werden.  

Schon früh beschimpfte die Opposition Orban als "Puszta-Putin". Immer wieder zeigte Ungarns Premier, wo er wirklich steht: auf der Seite von Autokraten. Anstelle eines Studentenwohnheims wollte er eine chinesischen Elite-Universität mitten in Budapest. Nach russischem Modell lancierte er nun ein Gesetz, das Wahlkampf auf dem Rücken einer sexuellen Minderheit macht. Orban sendet damit auch eine klare Botschaft an Brüssel. Die liberale EU, die Minderheiten ausdrücklich schützt, ist nicht seine Welt.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2021 um 14:00 Uhr.