Kommentar

Soldaten gegen Migranten Trumps zynischer Angst-Wahlkampf

Stand: 01.11.2018 20:18 Uhr

Ängste schüren und an niedere Instinkte appellieren - darauf setzt US-Präsident Trump kurz vor den Wahlen zum US-Kongress. Zynisch nutze er das Schicksal von Migranten dafür aus.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump setzt im Endspurt des Kongresswahlkampfs auf sein Erfolgsrezept, das ihn vor zwei Jahren ins Weiße Haus gebracht hat: Er schürt Ängste und appelliert an niedere Instinkte. Nach den jüngsten Umfragen müssen die Republikaner befürchten, bei den Wahlen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Trump könnte dann nicht mehr so einfach wie bisher durchregieren. Das will er unbedingt noch verhindern.

Dazu nutzt der US-Präsident in zynischer Weise das Schicksal von Migranten aus mittelamerikanischen Ländern. Aus Verzweiflung über Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern haben sich einige Tausend auf den Weg nach Norden gemacht. Noch sind sie über 1000 Kilometer von der US-Grenze entfernt. Doch Trump erweckt seit Tagen den Eindruck, als rüttelten sie bereits an den Grenzzäunen Amerikas. Trump warnt vor einer "Karawane aus schlimmen Typen, Gang-Mitgliedern und anderen Kriminellen". Dabei sind unter den Migranten viele Familien und Mütter, die ihre Kinder vor Gewalt und dem Zugriff von Drogen-Bossen schützen wollen.

Soldaten eigentlich nur logistische Unterstützung

Um die Migranten abzuschrecken und um den US-Wählern Handlungsstärke zu demonstrieren, hat Trump bereits über 5000 Soldaten und 2100 Nationalgardisten an die Grenze verlegt. Nun droht er, bis zu 15.000 Soldaten zu schicken - mehr als derzeit in Afghanistan stationiert sind. Dass die Soldaten die eigentlich zuständigen Grenzschützer nur logistisch unterstützen dürfen, erwähnt Trump nicht.

Eine ähnliche Mogelpackung ist Trumps Ankündigung, er werde das Recht auf automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Babys abschaffen. Er werde dies per Dekret anordnen, verspricht Trump. Dabei ist das "Geburtsortsprinzip" im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert. Um es abzuschaffen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress nötig - was derzeit völlig unrealistisch ist. Doch Trump geht es vor allem um die Mobilisierung seiner Wähler: jener weißen US-Bürger, die Angst davor haben, dass ihr Land durch kinderreiche Hispanic-Familien immer brauner wird.

"Republikaner produzieren Jobs, Demokraten Mobs"

Wer sich einen Eindruck von Trumps Angst-Wahlkampf machen will, sollte sich ein Video anschauen, das er über Twitter verbreitet. Darin werden Bilder von Migranten, die an Grenzzäunen rütteln, vermischt mit Aussagen eines wegen Mordes verurteilten Einwanderers. Dazu erscheint die rhetorische Frage: "Wen noch wollen die Demokraten in unser Land lassen?" In seinen Wahlkampf-Reden bringt es Trump auf die griffige Formel: "Republikaner produzieren Jobs, Demokraten Mobs".

Gleichzeitig droht Trump den Herkunftsländern der Migranten, die Zahlung von 500 Millionen Dollar US-Hilfen zu beenden. Dass dies noch mehr verzweifelte Menschen zwingen würde, ihre Heimat zu verlassen, zeigt, wie kurzsichtig Trumps Vorgehen ist. Doch um langfristig erfolgversprechende Konzepte geht es ihm nicht. Er will möglichst viele seiner Wähler zur Stimmabgabe bewegen. Politisch könnte Trump damit sogar Erfolg haben. Für die Politik der Supermacht USA ist es jedoch ein Armutszeugnis.

Trumps zynischer Angst-Wahlkampf – 15.000 Soldaten gegen Migranten
Martin Ganslmeier, ARD Washington
01.11.2018 18:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. November 2018 um 17:11Uhr.

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