Baukräne hinter dem Baakenpark in Hamburg. (Archivbild: 10.07.2021) | dpa
Kommentar

Umweltschädliche Subventionen Es wird Verlierer geben

Stand: 28.10.2021 17:41 Uhr

Eine Debatte über umweltschädliche Subventionen ist wichtig, doch sie muss auch ehrlich geführt werden, meint Hans-Joachim Vieweger. Wirtschaft und Verbraucher müssen die Chance bekommen, sich auf die Veränderungen einzustellen.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Es klingt verlockend: Schädliche Subventionen werden abgebaut, der Staat kann Milliarden anderweitig ausgeben, und das Ganze soll auch noch sozialverträglich sein. Auf den ersten Blick scheint der Abbau umweltschädlicher Subventionen nur Gewinner zu kennen. Doch unter der wohlklingenden Überschrift verbergen sich höchst problematische Details.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Flächenverbrauch und steigende Mieten

Ist wirklich im Ernst daran gedacht, in einer Zeit ohnehin schon steigender Benzin- und Energiepreise noch mal eins draufzulegen? Denn die Steuerbegünstigung bei Diesel abzuschaffen, bedeutet ja nichts anderes, als dass der Preis an den Zapfsäulen weiter steigt. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte hätte steigende Preise zur Folge. Und das, während sich die Inflation in Richtung fünf Prozent bewegt. Die Forderung ist im Übrigen auch steuersystematisch problematisch: Im ohnehin schon komplizierten deutschen Steuersystem müsste künftig auch noch zwischen pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln unterschieden werden.

Ja, es mag sein, dass manche Subventionen negative Umwelteffekte haben. Doch will man wirklich die Förderung für Wohnungsneubauten streichen - in einer Zeit, in der die Kosten fürs Wohnen eines der drängendsten Themen sind? Es gibt eben Zielkonflikte in der Politik. So wichtig es ist, auf den Flächenverbrauch zu achten, so sehr bewegt eben der Anstieg der Mieten viele Menschen. Und natürlich kann man Begünstigungen für den Flugverkehr streichen, aber wenn das nur für heimische Fluggesellschaften gilt, ist für die Umwelt wenig gewonnen.

Subventionswesen ist kompliziert

Um nicht falsch verstanden zu werden: Eine Debatte über umweltschädliche Subventionen ist wichtig - am besten eine Debatte über das gesamte Subventionswesen, das tatsächlich höchst kompliziert ist und viele schädliche Auswirkungen hat. Und zwar sowohl für das Klima als auch für die Wirtschaft. Aber eine solche Debatte muss ehrlich geführt werden. Dazu gehört erstens zu sagen, dass es Verlierer eines solchen Subventionsabbaus geben wird.

Dazu gehört zweitens, einen vernünftigen Zeitplan für den Abbau festzulegen. Wirtschaft und Verbraucher müssen sich auf Veränderungen einstellen können. Und dazu gehört drittens, die erhofften Milliarden nicht gleich zu verfrühstücken, weil sie so schnell eben nicht zur Verfügung stehen werden. Die Hoffnungen, die manche mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen verbinden, könnten sich sonst schnell als Luftnummer erweisen.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Oktober 2021 um 17:09 Uhr.