Kommentar

SPD-Fahnen | Bildquelle: dpa

Kommentar zum SPD-Steuerkonzept "All in" - aber wer bezahlt?

Stand: 19.06.2017 18:37 Uhr

Soziale Gerechtigkeit ist das Motto der SPD im Bundestagswahlkampf - und dem muss sich auch das Steuerkonzept der Partei unterordnen. Das wird jedoch nicht klappen, wenn die Partei so zaghaft bei den Reformen der Einkommenssteuer bleibt.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD geht "all in" - und setzt im Wahlkampf weiter unbeirrt alles auf die Karte der sozialen Gerechtigkeit - egal, ob sie ihr Renten- oder jetzt ihr Steuerkonzept vorstellt.

Doch Zuschüsse bei Sozialabgaben für Geringverdiener, die teilweise Abschaffung des Soli oder ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent kosten zunächst mal zig Milliarden Euro - ganz zu schweigen von den 30 Milliarden Euro, die die SPD in den kommenden Jahren zusätzlich in Kitas und die Infrastruktur investieren will.

Auf die Frage, wo das Geld herkommen soll, hat die SPD im Prinzip nur eine Antwort parat und die lautet immer gleich: Aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt sowie aus künftigen Mehreinnahmen. Gerechtigkeit müsse der Gesellschaft nun mal was wert sein.

Die Mehreinnahmen halten nicht ewig

Solange die Wirtschaft brummt, der Export fluppt, die Arbeitslosigkeit historisch niedrig ist und der Bund durch die Zinspolitik ordentlich Kasse macht, kann das gut gehen. Aber letztlich werden künftige Generationen mit immensen Mehrausgaben belastet, die sie auch dann aufbringen müssen, wenn der Laden mal nicht so brummt.

Das ist nicht gerecht und trifft letztlich wieder alle. Erst sparen, dann ausgeben wäre gerechter.  Und wo ist bitte die Gerechtigkeit, nur für geringe und mittlere Einkommen den Soli abzuschaffen?  Wenn die Zeit des Soli vorbei ist, dann doch bitte für alle.

Zaghafte Reformen bei der Einkommenssteuer

Auch die Pläne zur Einkommenssteuer sind wenig konsequent und bringen kaum mehr von der oft zitierten sozialen Gerechtigkeit. Gute Jahreseinkommen knapp unter 60.000 Euro werden entlastet. Ab 60.000 Euro steigt dann aber die Einkommenssteuer über den heutigen Spitzenwert hinaus: von aktuell 42 auf 45 Prozent - das ist halbherzig und mutlos.

Martin Schulz hat heute gesagt: Wer hart arbeitet, darf nicht schlechter gestellt sein als die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Dann wäre es doch nur konsequent, eine Vermögenssteuer einzuführen. Die steht ja auch im Grundsatzprogramm der Partei.

Man muss sich nur mal genüsslich vor Augen führen: In Sachen Einkommensteuer ging es in den 1990er-Jahren sogar unter Helmut Kohl gerechter zu. Da lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Aber das ist wohl selbst für die SPD etwas zu viel Gerechtigkeit.

Kommentar zum Steuerkonzept der SPD: Gerecht ist anders!
J. Wiening, ARD Berlin
19.06.2017 17:26 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 19. Juni 2017 um 13:48 Uhr auf WDR 5 im Mittagsecho.

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