Kommentar

"Masterplan Migration" Seehofer geht es nur um sich

Stand: 10.07.2018 21:08 Uhr

Der Bundesinnenminister präsentiert seinen "Masterplan" mit einer Arroganz, als regiere er das Land allein. Seine Haltung ist zynisch - und zeigt: Seehofer hat das Maß verloren.

Ein Kommentar von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Was für ein Irrsinn: Kaum ist der Streit in der Koalition beigelegt, da zündelt Innenminister Seehofer schon wieder. Diesmal düpiert er die SPD. Er missachtet die mühsam geschlossene Einigung und präsentiert einen 63-Punkte-Plan zur Migration, in dem die ausgehandelten Änderungen nicht eingearbeitet sind.

Nein, das sei nicht als Provokation gemeint, es sei eben ein Plan des Innenministeriums und nicht der Koalition. Was für eine Ignoranz - als ob er dieses Land allein regiert. Seehofers Vorgehen ist an Egozentrik kaum zu überbieten.

Unter dem Deckmäntelchen der für das Land so wichtigen Diskussion über Asyl, Einwanderung und Integration ficht er seinen finalen Machtkampf aus und geht dabei mit destruktiver Energie vor. Im Visier: die Kanzlerin.

Ariane Reimers, NDR, kommentiert Seehofers "Masterplan Migration"
tagesthemen 23:00 Uhr, 10.07.2018

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Seehofers Devise: "Nach mir die Sintflut"

Wieder und wieder kokettiert er mit seinem Rücktritt. Das Amt und die Würde des Amtes sind ihm dabei offensichtlich egal. Das Land auch. Es geht ihm nur um sich und sein Vermächtnis - "Nach mir die Sintflut".

Inhaltlich gibt der sogenannte Masterplan nicht viel Neues und schon gar nicht viel Konkretes her. Im Kern sind es weitere Verschärfungen im Asylrecht und das Abwälzen von Verantwortung auf andere Länder.

Vom letzten Abschiebeflug nach Afghanistan spricht Seehofer mit einer befremdlichen Zufriedenheit: Ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Personen zurückgeführt worden, das liege über dem, was bisher üblich war.

Daraus klingt ein bisschen Stolz. Das ist nur noch zynisch. Seehofer hat das Maß verloren.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Juli 2018 um 23:00 Uhr.

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